Mit Anträgen, insbesondere Haushaltsanträgen, und Anfragen, mit Pressemitteilungen und in Debatten kommen wichtige Themen auf die politische Agenda. Und wenn der politische Wille vorhanden ist, dann wird eine Grüne Idee oder Forderung auch erfüllt — für eine gute Zukunft in Bayern.
In der letzten Woche haben wir mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sicherstellung der Finanzierung sozialer Einrichtungen in Bayern gefordert, einen „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ für die Träger sozialer Arbeit zu ermöglichen, insbesondere für…
Windkraft soll in Gebieten der Staatsforsten geplant werden. So weit, so gut. Aber wie so oft wurden die Ausschreibungen wieder einmal so gestaltet, dass der monetäre Faktor alles toppt. Dass…
Personalmangel und Bettenreduktionen sowie starke Infektionswellen machen die optimale Versorgung aller Kinder immer schwieriger bis unmöglich. Derzeit ist in Bayern die Versorgung kritisch kranker oder schwerstverletzter Kinder aufgrund reduzierter Anzahl…
Endlich erkennt die Staatsregierung die Zeichen der Zeit: Kurz vor der Wahl kündigt sie an, den Katastrophenschutz auszubauen und die dafür nötigen ehrenamtlichen Strukturen zu stärken. Dies sind Forderung, die…
Bei der Novelle des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes geht die Staatsregierung endlich auf die Forderung nach mehr Familienfreundlichkeit ein. 2022 führten die Grünen eine Umfrage zur Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung…
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