Im Som­mer 2024 for­der­ten die bei­den Grü­nen-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Clau­dia Köh­ler und Mar­kus Büch­ler wie­der ein­mal in einem Antrag vom Frei­staat mehr Unter­stüt­zung für die Kom­mu­nen beim Aus­bau der Geo­ther­mie. In den Haus­halts­be­ra­tun­gen der letz­ten Jah­re hat­ten wir stets Unter­stüt­zung für die Geo­ther­mie beantragt.
Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on aus CSU und Frei­en Wäh­lern lehn­ten in den dama­li­gen Haus­halts­be­ra­tun­gen die­se Anträ­ge ab.

Geziel­ter Aus­bau und För­de­rung von Geo­ther­mie-Pro­jek­ten sind seit Jah­ren For­de­run­gen der Grü­nen Land­tags­frak­ti­on. Wie­der­holt wur­den Anträ­ge zu Bürg­schaf­ten, Kre­dit­pro­gram­men und ver­bes­ser­ter Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen dazu ein­ge­bracht, alle­samt wur­den sie abge­lehnt. Dabei ist das gro­ße Poten­zi­al im Land­kreis Mün­chen kein Geheimnis:

„Wir sit­zen auf einem rie­sen­gro­ßen Schatz, den wir nur nut­zen bräuch­ten. Ich wün­sche mir auch für Ober­schleiß­heim eine Aus­schöp­fung des Erd­wär­me-Poten­zi­als. Aber wie soll eine Kom­mu­ne, die ange­sichts klam­mer Haus­halts­la­ge gera­de die Pflicht­auf­ga­ben bewäl­ti­gen kann, in einen Erd­wär­me-Aus­bau ein­stei­gen? Unse­re Kom­mu­nen brau­chen staat­li­che Hil­fe für war­me Woh­nun­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie Unter­neh­men! Es ist ange­sichts der Dring­lich­keit in den Kom­mu­nen abso­lut unver­ständ­lich, dass selbst die Abge­ord­ne­ten von CSU und FW aus dem Land­kreis Mün­chen die Anträ­ge abge­lehnt haben!”

Nun im Sep­tem­ber 2024 brüs­ten sich Abge­ord­ne­te der CSU damit — nament­lich Kers­tin Schrey­er, Maxi­mi­li­an Böltl und Tho­mas Huber — einen Antrag im Baye­ri­schen Land­tag ein­ge­bracht und beschlos­sen zu haben, um die Rah­men­be­din­gun­gen für den Aus­bau der Geo­ther­mie in Bay­ern zu verbessern.

Spä­te Ein­sicht oder blo­ße Ablen­kung? Nun, wir wer­den es bald wis­sen, denn der Nach­trags­haus­halt steht an, in dem man all die­se Erkennt­nis­se in Form von Haus­halts­mit­teln anset­zen könn­te, anset­zen müsste.
Der Antrag lis­tet tat­säch­lich Maß­nah­men auf, die auf Lan­des­ebe­ne umge­setzt wer­den kön­nen. Die Fra­ge ist für mich, wes­halb das nicht längst seit Jah­ren pas­siert ist und die Staats­re­gie­rung dazu erst von ihren Frak­tio­nen auf­ge­for­dert wer­den muss.

Das ist schlech­ter Stil. So gewinnt man nicht das Ver­trau­en der Men­schen in die Demo­kra­tie zurück.

Clau­dia Köh­ler: ” Trotz­dem sehe ich es als Erfolg unse­res ste­ti­gen Behar­rens, Bean­tra­gens und Infor­mie­rens über Geo­ther­mie, dass nun auch end­lich die Regie­rungs­frak­tio­nen erken­nen, dass es eine Ener­gie­wen­de geben muss und die Geo­ther­mie ein wesent­li­cher Bau­stein dazu ist. Sie müs­sen nun nur noch den Minis­ter­prä­si­den­ten und zustän­di­gen Minis­ter überzeugen.”

Bürg­schafts­pro­gramm Geo­ther­mie der Grünen

HH Pro­to­koll 24.9.24 Geothermie