Der Landtag hat in dieser Woche den aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Das bedeutet jedoch auch: alle neuen Stellen und Projekte greifen damit erst im zweiten…
Petra Tuttas
„Ich frage die Staatsregierung: Wann wurde mit dem Bau der in Kap. 12 77 Anlage C aufgeführten Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau, namentlich Flutpolder Bertoldsheim, Flutpolder Großmehring, Flutpolder Riedensheim, Flutpolder Katzau,…
Die Klage des CSU-Bürgermeisters von Ottobrunn gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen im Höhenkichner Forst kommentieren die beiden Kreistagsmitglieder und Landtagsabgeordneten der Grünen Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler: Claudia…
Im Plenum diskutieren wir über den Haushalt. Wir konzentrieren uns dabei auf das Hoch-Wasser. Im Landtag wird jetzt der Haushalt beschlossen. Das ist das Geld, das dieses und nächstes Jahr…
Die Haushaltsdebatte im Plenum steht ganz unter dem Zeichen des Hochwasser. Zu den eingestellten Mitteln für den Hochwasserschutz äußern sich die Abgeordneten Claudia Köhler und Katharina Schulze. Claudia Köhler: „Die…