Grü­ne Abge­ord­ne­te Köh­ler und Kurz wol­len Not­la­ge in der Kin­der­be­treu­ung im Land­kreis beenden

Die Situa­ti­on vie­ler Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen im Land­kreis Rosen­heim hat einen kri­ti­schen Punkt erreicht. Die Kom­mu­nen ste­hen unter enor­mem Druck, die Kitas trotz stei­gen­der Betriebs­kos­ten und höhe­rer Tarif­ab­schlüs­se wei­ter zu finan­zie­ren und Plät­ze anzu­bie­ten. Die Betreu­ungs­ab­ge­ord­ne­ten der Land­tags­frak­ti­on für den Land­kreis Rosen­heim, Susan­ne Kurz und Clau­dia Köh­ler, ver­wei­sen daher auf ihren Antrag für einen Kita-Rettungsschirm.

„Es kann doch nicht sein, dass die Qua­li­tät der Kin­der­be­treu­ung von den finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten ein­zel­ner Gemein­den abhängt. Alle Kom­mu­nen lei­den unter stei­gen­den Auf­ga­ben, Kos­ten­meh­rung und unge­wis­sen Steu­er­ein­nah­men. Wir brau­chen drin­gend eine staat­li­che Lösung, um die mas­si­ve Finan­zie­rungs­lü­cke zu schlie­ßen und die Zukunft unse­rer Kitas zu sichern“, betont Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen und Betreu­ungs­ab­ge­ord­ne­te für den Land­kreis Rosen­heim-Ost. „Die Gemein­den und die Trä­ger der Kin­der­be­treu­ung im Land­kreis kön­nen die­se Last nicht mehr allein schul­tern. Gemein­den beschäf­ti­gen sich stän­dig mit dem Ganz­tags­an­spruch, mit Trä­ger­su­che und Per­so­nal­ak­qui­rie­rung für unse­re Kindergärten.“

Der Antrag der Grü­nen Abge­ord­ne­ten (sie­he Anhang) for­dert, die finan­zi­el­le Belas­tung der Kitas abzu­fe­dern, bis die längst über­fäl­li­ge Novel­lie­rung des Baye­ri­schen Kin­der­bil­dungs- und ‑betreu­ungs­ge­setz (Bay­Ki­BiG) erfolgt. Die bis­he­ri­gen Maß­nah­men der Staats­re­gie­rung rei­chen nicht aus, um die stei­gen­den Kos­ten zu decken, was vor allem die klei­ne­ren Trä­ger und die finanz­schwa­chen Kom­mu­nen hart trifft. Die Finan­zie­rungs­lü­cke wird immer grö­ßer, ohne staat­li­che Hil­fe droht das Sys­tem zu kollabieren.

Kom­mu­nen und Trä­ger schla­gen Alarm: Ohne einen finan­zi­el­len Ret­tungs­schirm stei­gen die Belas­tun­gen für Eltern wei­ter, eini­ge Kitas könn­ten künf­tig nicht mehr betrie­ben werden.

San­ne Kurz, MdL unter­streicht: „Die Kitas im Land­kreis Rosen­heim ste­hen vor einem enor­men Druck. Wenn wir jetzt nicht han­deln, ris­kie­ren wir nicht nur die päd­ago­gi­sche Qua­li­tät und die Zukunft der früh­kind­li­chen Bil­dung. Es betrifft auch die Wirt­schafts­kraft der Fami­li­en und der Unter­neh­men, wenn jun­ge Eltern nicht berufs­tä­tig sein kön­nen, weil die Betreu­ung nicht gewähr­leis­tet ist. Ein finan­zi­el­ler Schutz­schirm ist das Min­des­te, was der Frei­staat zeit­nah leis­ten muss, um die­se Kri­se abzu­wen­den und päd­ago­gi­sche Stan­dards und Betreu­ungs­plät­ze zu sichern.“

Die Grü­nen for­dern, dass die Not­la­ge der Kitas im Land­kreis Rosen­heim und im gesam­ten Frei­staat im Rah­men des bevor­ste­hen­den Nach­trags­haus­halts 2025 berück­sich­tigt wird. „Die Kom­mu­nen und Trä­ger brau­chen jetzt für ihre Haus­halts­auf­stel­lung 2025 Pla­nungs­si­cher­heit“, so die Abge­ord­ne­ten. „Es muss sofort gehan­delt werden.“

Dr. Andre­as Dex­hei­mer, Vor­stand und Spre­cher des Trä­gers Dia­ko­ni­sches Werk des Evang.-Luth. Deka­nats­be­zirks Rosen­heim e.V., erläu­tert die bri­san­te Lage: „Die For­de­rung nach einer sofor­ti­gen spür­ba­ren Unter­stüt­zung der Kita-Trä­ger durch den Frei­staat Bay­ern tut mehr als nur Not. Die Unter­stüt­zung ist zwin­gend not­wen­dig, denn die Finan­zie­rungs­si­tua­ti­on der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen ent­fernt sich von Jahr zu Jahr immer wei­ter von einem Zustand, der mit Pla­nungs­si­cher­heit bezeich­net wer­den könn­te. Dass das so ist, liegt nicht mit­tel­bar an den Kom­mu­nen, die schon seit vie­len Jah­ren durch erheb­li­che zusätz­li­che eige­ne Mit­tel dafür sor­gen, dass sich die Ein­rich­tun­gen der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung noch eini­ger­ma­ßen über Was­ser hal­ten kön­nen. Haupt­ur­sa­che ist, dass die Las­ten­ver­tei­lung der Finan­zie­rung aus dem Gleich­ge­wicht gera­ten ist und zwar zulas­ten der Kom­mu­nen. Sie tra­gen vie­ler­orts die Defi­zi­te, die den Kita-Trä­gern allein dadurch ent­ste­hen, dass sie mit ihren Ein­rich­tun­gen den Rechts­an­spruch auf Betreu­ung ver­wirk­li­chen. Die Kom­mu­nen kön­nen schlicht und ein­fach nicht mehr. Dass erle­ben wir qua­si Tag für Tag. In den Bud­get­ver­hand­lun­gen, die wir mit den Kom­mu­nen füh­ren, geht es immer weni­ger um die Fra­ge nach der gewünsch­ten Qua­li­tät der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung, son­dern immer mehr nur noch um die Fra­ge: Wo oder was kön­nen wir noch ein­spa­ren oder nöti­ge Inves­ti­tio­nen auf­schie­ben, damit das Defi­zit der Ein­rich­tun­gen nicht noch grö­ßer wird?

Ein „Ret­tungs­schirm“ für Kitas wür­de unmit­tel­bar Druck aus dem Sys­tem neh­men. Jeder zusätz­li­che Cent des Frei­staa­tes wür­de nicht nur die Kitas ent­las­ten und zu etwas mehr Pla­nungs­si­cher­heit füh­ren, son­dern vor allem auch die Kom­mu­nen, weil sie weni­ger Geld in die Hand neh­men müss­ten, um die feh­len­de staat­li­che För­de­rung aus­zu­glei­chen. Der schnells­te und unbü­ro­kra­tischs­te Weg die­sen Baye­ri­schen Ret­tungs­schirm zu span­nen wäre es, bis zur Novel­lie­rung des Bay­Ki­BiG den Basis­wert deut­lich zu erhöhen.

Wie pre­kär die Situa­ti­on für Kita-Trä­ger und Kom­mu­nen ist, wird deut­lich, wenn wir uns vor Augen füh­ren, wie sehr wir uns mitt­ler­wei­le von der ursprüng­li­chen Kon­struk­ti­on der Kita-Finan­zie­rung ent­fernt haben, mit der zum Zeit­punkt der Ein­füh­rung des Bay­Ki­BiG  einst­mals gestar­tet wur­de. Ver­ein­facht gesagt waren ursprüng­lich 80% der Kos­ten der Ein­rich­tun­gen durch öffent­li­che Mit­tel gedeckt (40% getra­gen durch den Frei­staat, 40% durch die Kom­mu­nen). Die rest­li­chen 20% wur­den getra­gen durch Eltern­bei­trä­ge und ggf. einen ver­gleichs­wei­se klei­nen zusätz­li­chen Bei­trag der Kom­mu­nen. Was frü­her mal 80% waren sind heu­te nicht viel mehr als nur noch 55%. Der Grund ist bekannt: Die staat­li­che För­de­rung ist nicht im aus­rei­chen­den Maße mit­ge­wach­sen mit den Anfor­de­run­gen an die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung und der Kostenentwicklung.

Ergo: Damit die Kom­mu­nen den Rechts­an­spruch auf einen Betreu­ungs­platz über­haupt noch „irgend­wie“ erfül­len kön­nen, sind sie gezwun­gen, von Jahr zu Jahr tie­fer in die eige­ne Tasche zu grei­fen in Form zusätz­li­cher Zuschüs­se, meist durch einen wie auch immer gear­te­ten Defi­zit­aus­gleich, den sie den Trä­gern zah­len. Wenn die Kom­mu­nen die Ein­rich­tun­gen bzw. die ohne­hin schon zu knapp bemes­se­nen Betreu­ungs­plät­ze nicht gefähr­den wol­len, sind sie in der aktu­el­len Situa­ti­on förm­lich gezwun­gen, den Frei­staat zu sub­sti­tu­ie­ren. Das, was die Kom­mu­nen da tun, ist letzt­lich auch so etwas wie ein kon­ti­nu­ier­lich gespann­ter Ret­tungs­schirm, der von Jahr zu Jahr grö­ßer wird, weil der Frei­staat sich nicht bewegt. Die­ser Schirm ist schlicht und ein­fach überspannt.“

BUENDNIS90-DIEGRUENEN_AntragID_177122_16-10–2024_KitaRettungsschirm_Nr_6

Medi­en­echo:

Grü­ne for­dern einen „Kita-Ret­tungs­schirm“ — Was­ser­bur­ger Stimme