Ich fra­ge die Staatsregierung:

Wie vie­le Bau­maß­nah­men aus geneh­mig­ten Anträ­gen auf Zuwen­dun­gen zum Hoch­bau pri­va­ter För­der­schu­len nach dem Baye­ri­schen Schul­fi­nan­zie­rungs­ge­setz sind aktu­ell in der Umset­zung, in wel­cher finan­zi­el­len Höhe sind aktu­ell För­de­run­gen ins­ge­samt bewil­ligt und wel­cher Betrag wird im laufenden Jahr ins­ge­samt ausgezahlt?“

Ant­wort des Staats­mi­nis­te­ri­ums für Unter­richt und Kultus:

Für den Bereich der pri­va­ten För­der­schu­len befin­den sich der­zeit 93 geneh­mig­te Bau­maß­nah­men mit einem Kos­ten­um­fang von rd. 709,4 Mio. € in der Umsetzung.
Hier­von konn­te den Schul­trä­gern bis ein­schließ­lich 2023 bereits ein Anteil von 355,3 Mio. € ersetzt wer­den. Für den Rest­be­trag ist der Mit­tel­be­darf abhän­gig vom Bau­fort­schritt und der Gel­tend­ma­chung der Kos­ten. Für das Haus­halts­jahr 2024 haben die Regie­run­gen einen vor­aus­sicht­lich aus­zah­lungs­rei­fen Mit­tel­be­darf in Höhe
von rd. 72,5 Mio. € gemeldet.
Für die Abfi­nan­zie­rung der Bau­maß­nah­men haben die Regie­run­gen im Haushaltsjahr 2024 Mit­tel in Höhe von rd. 47,7 Mio € zur Aus­zah­lung erhalten.

Hoch­bau För­der­schu­len 13.11.2024