Nach­trags­haus­halt Bay­ern 2025: „Gemein­den und Land­krei­se schnell hand­lungs­fä­hig machen!“

Wirk­lich kaum zu glau­ben – von Mar­kus Söder heu­te kein ein­zi­ges Wort zu unse­ren Kom­mu­nen! Dabei sind sie es, die inves­tie­ren müs­sen, die schnells­tens Hil­fe brau­chen – und zwar mehr als die Brot­kru­men, die nach den Spit­zen­ge­sprä­chen ver­teilt wur­den. Dabei ste­cken sie schon mit­ten in den Pla­nun­gen ihrer Haus­hal­te für 2025 – mit rie­si­gen Deckungs­lü­cken. Jetzt gilt es unse­re Gemein­den und Land­krei­se schnell hand­lungs­fä­hig zu machen“, mahnt Katha­ri­na Schul­ze, Fraktionsvorsitzende.

Kon­kret for­dern die Land­tags-Grü­nen eine Mil­li­ar­de Euro zusätz­li­ches Geld für Bay­erns Kom­mu­nen. Die­se frei­en Mit­tel sol­len Gemein­den und Land­krei­se in den drän­gends­ten Berei­chen ver­wen­den kön­nen, denn sie wis­sen genau, wo es jeweils brennt. Dazu zählen:

• Kin­der­be­treu­ung sichern
• Bezahl­ba­re Woh­nun­gen schaffen
• Öffent­li­chen Nah­ver­kehr finanzieren
• Ener­gie­ver­sor­gung und Wär­me­net­ze schaffen
• Kli­ma­schutz und Hoch­was­ser­schutz voranbringen
• Was­ser- und Abwas­ser­net­ze unterhalten
• Sozi­al­hil­fe und Hil­fe für Men­schen mit Behinderung

Die aktu­el­le Ent­wick­lung der Kom­mu­nal­fi­nan­zen in Bay­ern zeigt, wie absurd die jähr­li­chen Jubel­mel­dun­gen der Staats­re­gie­rung über die „Rekord­hö­he“ des kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs sind. Das Defi­zit der vier Ebe­nen – Bezir­ke, Land­krei­se, Städ­te und Gemein­den – lag nach Anga­ben der Spit­zen­ver­bän­de im Jahr 2023 bei 2,5 Mrd. Euro und steigt wei­ter auf bis zu 5 Mrd. Euro in 2024. Ten­denz steigend.

Die Haus­halts­rech­nung des Frei­staats Bay­ern ver­zeich­net im Jahr 2023 einen deut­li­chen Über­schuss. Gleich­zei­tig stei­gen bei den Kom­mu­nen die Aus­ga­ben per­ma­nent und sind deut­lich höher als die Einnahmen.

Clau­dia Köh­ler, Spre­che­rin für Haus­halt: „Dis­ku­tiert wird über Kür­zun­gen bei der Jugend­hil­fe, im Sozi­al­be­reich, bei Ver­ei­nen und Ehren­amt­li­chen. Die Bezir­ke kön­nen ihre Pflicht­auf­ga­ben für Men­schen mit Behin­de­run­gen, für die Kul­tur­pfle­ge bald nicht mehr erfül­len. Es feh­len Geld und Stel­len an den Land­rats­äm­tern zur Erfül­lung staat­li­cher Auf­ga­ben im Natur­schutz, bei der Bau­be­hör­de. Schwimm­bä­der ver­gam­meln, Schul­bau­ten wer­den ver­scho­ben, Feu­er­wehr­häu­ser nicht saniert. Wie lan­ge will die Staats­re­gie­rung dabei noch zuse­hen? Die Kom­mu­nen brau­chen wie­der Luft zum Atmen statt Gän­ge­lung und Bürokratie.“

Medi­en­echo:

Fami­li­en- und Krip­pen­geld für Bay­erns Eltern wird stark gekürzt — BR 24

BR24live: Geht Bay­ern das Geld aus? — BR 24