2017 ist lange vorbei, aber nicht die Folgen, die wir aus diesem Jahr mitschleppen. Es war ein weiteres Jahr der flächendeckenden Untätigkeit und der nicht erledigten Aufgaben, wie der Bericht des Obersten Rechnungshofes zeigt.
markus
Ich habe nachgefragt, wie viele Genehmigungen von Ausbildungsverhältnissen für Asylbewerber*innen und Geduldete im ersten Halbjahr 2019 erteilt wurden. Leider wieder nur mit einer unzureichenden Antwort der Bayerischen Staatsregierung.
6,5 Milliarden Euro Haushaltsreste sind für mich eine politische Produktivitätslücke. Mein Kommentar zum Prüfbericht des Obersten Rechnungshofs zur Haushaltsrechnung 2017.
Als Gemeinderätin von Unterhaching hatte ich versprochen, mich als Landtagsabgeordnete auch auf höherer Ebene für Lärmschutz an der A995 einzusetzen.
Dieser Haushalt ist nicht nachhaltig, er ist nicht vorausschauend, er ist nicht generationengerecht. Meine Rede zum Haushalt in der 19. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 16. Mai.