In meiner Rede zum Nachtragshaushalt 2025 habe ich die dringende Notwendigkeit betont, unsere bayerischen Kommunen finanziell zu unterstützen. Unsere beantragte Kommunal-Milliarde wurde trotz ausreichender Rücklagen aber von CSU/Freie Wähler abgelehnt.
Die von der Insolvenz bedrohte Wohnungsgenossenschaft MARO hat jetzt nur noch wenige Tage Zeit, um das notwendige Kapital zu sammeln, um das Insolvenzverfahren zu einem guten Ende führen zu können. Und was macht die Staatsregierung? Aktuell offensichtlich nichts.
Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zum Bürokratieabbau ruft Unverständnis hervor. Die Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler kritisieren die geplante Bevormundung der Kommunen.
Die gesamte Rede im Wortlaut Besser spät als nie — Haushalt 2.Lesung Juni 2024
Herzliche Einladung zu einer Infoveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer und meinem Landtagskollegen Dr. Markus Büchler in Unterschleißheim.
Diese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von Design & Kommunikation im modulbüro.