2017 ist lange vorbei, aber nicht die Folgen, die wir aus diesem Jahr 2017 mitschleppen. Es war ein weiteres Jahr der flächendeckenden Untätigkeit und der nicht erledigten Aufgaben, wie der Bericht des Obersten Rechnungshofes zeigt. Die Ausgabenreste sind weiter angestiegen, um 10,2 % auf 6,46 Milliarden Euro. Dahinter stecken Aufgaben, die mal als wichtig und notwendig angesehen wurden, dann aber nicht angegangen wurden. Für mich ist das eine “politische Produktivtätslücke”.

Zum Beispiel die Mittel für die Zugbestellungen: 800 Millionen Euro wurden nicht ausgegeben, sondern für die zweite Stammstrecke in München aufgespart – gebunkert zulasten des Schienenverkehrs im restlichen Land – plus 624 Millionen Euro beim öffentlichen Personennahverkehr. Jeder, der im öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist, erlebt das täglich: Wir haben in ganz Bayern einen riesigen Nachholbedarf. Pünktlichkeit ist bei der S-Bahn München schon bald ein Glücksfall, der Zug gen Wasserburg fährt seit Neuestem nur noch alle zwei Stunden – ach, ich hätte Hunderte von Beispielen!

Nicht getätigte Investitionen sind die berühmten impliziten Schulden. Im Jahresbericht des Obersten Rechnungshofes von 2007 waren es noch 720 Millionen Euro implizite Schulden, alleine für den Erhalt von Staatsstraßen. Dafür finden wir im aktuellen Bericht 2019 sage und schreibe 2,164 Milliarden Euro. Da nützt die Schuldentilgung wenig, wenn wir den nächsten Generationen Milliarden Euro Investitionsstau hinterlassen.

Die gesamte Rede vom 04.07.2019 finden Sie im Video-Archiv des Bayerischen Landtags.