2017 ist lan­ge vor­bei, aber nicht die Fol­gen, die wir aus die­sem Jahr 2017 mit­schlep­pen. Es war ein wei­te­res Jahr der flä­chen­de­cken­den Untä­tig­keit und der nicht erle­dig­ten Auf­ga­ben, wie der Bericht des Obers­ten Rech­nungs­ho­fes zeigt. Die Aus­ga­ben­res­te sind wei­ter ange­stie­gen, um 10,2 % auf 6,46 Mil­li­ar­den Euro. Dahin­ter ste­cken Auf­ga­ben, die mal als wich­tig und not­wen­dig ange­se­hen wur­den, dann aber nicht ange­gan­gen wur­den. Für mich ist das eine “poli­ti­sche Produktivtätslücke”.

Zum Bei­spiel die Mit­tel für die Zug­be­stel­lun­gen: 800 Mil­lio­nen Euro wur­den nicht aus­ge­ge­ben, son­dern für die zwei­te Stamm­stre­cke in Mün­chen auf­ge­spart – gebun­kert zulas­ten des Schie­nen­ver­kehrs im rest­li­chen Land – plus 624 Mil­lio­nen Euro beim öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr. Jeder, der im öffent­li­chen Nah­ver­kehr unter­wegs ist, erlebt das täg­lich: Wir haben in ganz Bay­ern einen rie­si­gen Nach­hol­be­darf. Pünkt­lich­keit ist bei der S‑Bahn Mün­chen schon bald ein Glücks­fall, der Zug gen Was­ser­burg fährt seit Neu­es­tem nur noch alle zwei Stun­den – ach, ich hät­te Hun­der­te von Beispielen!

Nicht getä­tig­te Inves­ti­tio­nen sind die berühm­ten impli­zi­ten Schul­den. Im Jah­res­be­richt des Obers­ten Rech­nungs­ho­fes von 2007 waren es noch 720 Mil­lio­nen Euro impli­zi­te Schul­den, allei­ne für den Erhalt von Staats­stra­ßen. Dafür fin­den wir im aktu­el­len Bericht 2019 sage und schrei­be 2,164 Mil­li­ar­den Euro. Da nützt die Schul­den­til­gung wenig, wenn wir den nächs­ten Genera­tio­nen Mil­li­ar­den Euro Inves­ti­ti­ons­stau hinterlassen.

Die gesam­te Rede vom 04.07.2019 fin­den Sie im Video-Archiv des Baye­ri­schen Landtags.