Die Landtags-Grünen kritisieren Verschwendung und Verschuldung anlässlich der Jahresrechnung 2020 mit dem ORH Bericht morgen im Plenum und fordern von der Staatsregierung zukunftsfähige Haushaltspolitik
„Mit der Jahresrechnung 2020 wird klar: Dieser Ministerpräsident macht mords Schulden und große Versprechungen, geht aber weiterhin die drängenden Themen nicht an, um für eine gute Zukunft vorzusorgen“, kritisiert Claudia Köhler, stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss und haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, die Ausgabenpolitik der Staatsregierung anlässlich der Jahresrechnung 2020 mit dem ORH Bericht, der am Dienstag im Plenum diskutiert wird.
Neu in dieser Jahresrechnung ist die massive Verschuldung von 20 Milliarden Euro, die in zwei Nachtragshaushalten beschlossen wurde. Den 10 Milliarden Euro aus dem zweiten Nachtrag stimmten die Landtags-Grünen nicht zu, weil die Verwendung nicht belegt werden konnte.
„Obwohl 2020 für Corona nur 7,2 Milliarden Kreditaufnahme notwendig waren, nimmt die Staatsregierung die vollen 20 Milliarden Euro Kreditermächtigungen in Anspruch und zementiert in den Haushalten 2021 und 2022 diese hohen Schulden. Sie sind eine große Bürde für die nachfolgenden Haushalte“, so Claudia Köhler.
1,76 Mrd. Euro für das Familiengeld, 1,5 Mrd. Euro für das Pflegegeld, 470 Mio. Euro für die Eigenheimzulage und 100 Mio. Euro für das Baukindergeld hat die CSU-Staatsregierung von 2018 bis heute ausgegeben. „Solche Wahlgeschenke ohne strukturelle Wirkung und Söders Prestigeprojekte lähmen den Handlungsspielraum für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Notwendig sind jetzt eine vorsorgende Planung für die Zukunft und ein verbindlicher Schuldentilgungsplan. Wo sind denn die Windräder in Bayern? Wo sind denn die PV-Anlagen auf jedem öffentlichen Dach? Wo ist der Ausbau des ÖPNV, gerade auf dem Land? Wo sind denn die Lehrlinge und eine vorausschauende Bildungspolitik? Wo sind die Erzieherinnen und Erzieher, die Pflegekräfte, die Ärzte und Ärztinnen? Unsere Anträge und Gesetzentwürfe dazu liegen längst vor.“
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