Unter dem Titel: „Solide Finanzen für Leben und Lebensgrundlagen“ (Konzept siehe unten) legen die Landtags-Grünen ein Konzept für eine tragfähige Haushaltspolitik in Bayern vor.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Haushalts- und Finanzpolitik kurzfristig Krisen finanziell abfedern und zur Krisenbewältigung beitragen muss. Aber nur die große Weichenstellung wird die Menschen langfristig entlasten und die Unternehmen stärken.
Haushalts- und Finanzpolitik sind die wichtigsten Wegweiser für die Gegenwart und die Zukunft, sie gibt mit klaren Leitlinien und Grundsätzen verlässliche Planken für unsere Wirtschaft.
Als ersten Schritt in eine langfristiger angelegte Haushaltspolitik brauchen wir einen Kassensturz, eine Bilanz, die aufzeigt, was dauerhaft finanzierbar ist und was nicht, wo Investitionsbedarfe und Investitionsstaus liegen, wo Geld fehlt. Denn das sind alles verdeckte Schulden für die nächsten Generationen.
Danach müssen wir die Ausgaben priorisieren und auf die Zukunft ausrichten. Dazu gehören eine sozial ausgewogene Energie- und Verkehrswende, zeitgemäße Infrastruktur und Bildung.
Investitionsförderungen wollen wir auf ihre Klima- und soziale Wirkung und Chancengerechtigkeit hin untersuchen und Förderkriterien entsprechend anpassen.
Aber auch die Einnahmenseite muss gestärkt werden. Das bedeutet nicht zwangsläufig Steuererhöhungen, sondern die personelle und technische Verstärkung der Finanzverwaltung, das verstärkte Vorgehen gegen Finanzkriminalität, also Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Geldwäsche.
Schließlich gehört zu verantwortungsvoller Finanzpolitik auch das Thema Divestment: Bayern soll sich verpflichten, bei sämtlichen Finanzanlagen (z.B. Pensionsfond und landeseigene Stiftungen) künftig stärker auf Nachhaltigkeitsaspekte zu achten, indem Nachhaltigkeit neben den bisherigen Anlagegrundsätzen Sicherheit, Rendite und Liquidität als verbindliches Kriterium gesetzlich festgeschrieben wird.
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