Die Bayerische Staatsregierung hatte bereits im Juni versprochen und groß damit geworben, zum ÖPNV-Corona-Rettungsschirm des Bundes weitere 381 Millionen Euro dazuzuzahlen und den vollen ausgleichsfähigen Schaden zu 100% zu ersetzen.…
Im Landtag
Ich bin Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (“Haushaltsausschuss”). Hier finden Sie die aktuellsten Beiträge zu meiner Arbeit im Parlament und dem Ausschuss.
Grüne Abgeordnete spenden Ihre Diätenerhöhung an Zivilcourage für ALLE e.V. aus Brunnthal Die grünen Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler haben am vergangenen Donnerstag 4.000 € aus ihren Diäten…
Anfrage: Nach dem Beschluss des Kabinetts vom 14.09.2020, 100 Mio. Euro in den Hochschulbau, 242,8 Mio. Euro in Hochschulpersonal und weitere Millionen in die Forschungsförderung aus den Mittel des Sonderfonds…
Ministerpräsident Söder hat angekündigt, Maßnahmen der High-Tech-Agenda in Höhe von rund 900 Millionen Euro vorzuziehen. Es seien ja aus dem mit 20 Milliarden gefüllten “Sonderfonds Coronapandemie” erst 11 Milliarden verplant.…
Die Söder-Regierung bricht offenbar ihr Versprechen, ihren wichtigen Beitrag zum bundesweiten ÖPNV-Corona-Rettungsschirm in der vereinbarten Höhe zu tragen. Statt 375 Millionen Euro will die Staatsregierung nun nur 255 Millionen an…