Die Söder-Regie­rung bricht offen­bar ihr Ver­spre­chen, ihren wich­ti­gen Bei­trag zum bun­des­wei­ten ÖPNV-Coro­na-Ret­tungs­schirm in der ver­ein­bar­ten Höhe zu tra­gen. Statt 375 Mil­lio­nen Euro will die Staats­re­gie­rung nun nur 255 Mil­lio­nen an Lan­des­mit­teln aus­be­zah­len, wie aus einem Schrei­ben der Eisen­bahn­un­ter­neh­men an die schwarz-oran­ge Lan­des­re­gie­rung (Anhang) her­vor­geht. Zudem soll der Ver­lust­aus­gleich der Baye­ri­schen Eisen­bahn­un­ter­neh­men auf nur noch maxi­mal 90 statt 100 Pro­zent des durch Coro­na ent­stan­de­nen Scha­dens gede­ckelt wer­den. Geplant war von Bund und Län­dern ein 100prozentiger Aus­gleich, um das Bahn­an­ge­bot aufrechtzuhalten.

“Groß­spu­rig im Ankün­di­gen, unzu­ver­läs­sig in der Umset­zung: Ein typi­scher Söder, lei­der zum Scha­den unse­rer Eisen­bahn­un­ter­neh­men“, kri­ti­siert die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen, Clau­dia Köh­ler. „Die schwarz-oran­ge Lan­des­re­gie­rung han­delt damit gegen die bun­des­wei­te Abspra­che. Kur­zer­hand rund ein Drit­tel der zuge­sag­ten Lan­des­mit­tel aus dem Ret­tungs­schirm zu strei­chen, ist völ­lig inakzeptabel!“Claudia Köh­lers Kol­le­ge Dr. Mar­kus Büch­ler, Spre­cher für Mobi­li­tät, kri­ti­siert die offen­sicht­li­che ver­kehrs­po­li­ti­sche Grund­hal­tung der Söder-Regie­rung: „Kauf­prä­mi­en für Autos mit Ver­bren­nungs­mo­tor for­dern und die Bahn als umwelt­freund­lichs­tes Ver­kehrs­mit­tel ver­hun­gern las­sen – das geht nicht. Wir brau­chen mehr Bahn und nicht weni­ger!“ Der Aus­fall von 120 Mil­lio­nen Euro Defi­zit­aus­gleich kön­ne auf­grund gerin­ger Mar­gen im baye­ri­schen Schie­nen­per­so­nen­nah­ver­kehr von den Unter­neh­men nicht aus­ge­gli­chen wer­den. „Das ist kein Ret­tungs­schirm mehr, son­dern eine eis­kal­te Dusch, die die Qua­li­tät des Bahn­an­ge­bots mas­siv bedroht“, fin­det Mar­kus Büch­ler. „Ich erwar­te von der Söder-Regie­rung die unver­züg­li­che Zusa­ge für den hun­dert­pro­zen­ti­gen Ersatz der Corona-Einnahmenausfälle!”