Die Söder-Regierung bricht offenbar ihr Versprechen, ihren wichtigen Beitrag zum bundesweiten ÖPNV-Corona-Rettungsschirm in der vereinbarten Höhe zu tragen. Statt 375 Millionen Euro will die Staatsregierung nun nur 255 Millionen an Landesmitteln ausbezahlen, wie aus einem Schreiben der Eisenbahnunternehmen an die schwarz-orange Landesregierung (Anhang) hervorgeht. Zudem soll der Verlustausgleich der Bayerischen Eisenbahnunternehmen auf nur noch maximal 90 statt 100 Prozent des durch Corona entstandenen Schadens gedeckelt werden. Geplant war von Bund und Ländern ein 100prozentiger Ausgleich, um das Bahnangebot aufrechtzuhalten.
“Großspurig im Ankündigen, unzuverlässig in der Umsetzung: Ein typischer Söder, leider zum Schaden unserer Eisenbahnunternehmen“, kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler. „Die schwarz-orange Landesregierung handelt damit gegen die bundesweite Absprache. Kurzerhand rund ein Drittel der zugesagten Landesmittel aus dem Rettungsschirm zu streichen, ist völlig inakzeptabel!“Claudia Köhlers Kollege Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität, kritisiert die offensichtliche verkehrspolitische Grundhaltung der Söder-Regierung: „Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor fordern und die Bahn als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel verhungern lassen – das geht nicht. Wir brauchen mehr Bahn und nicht weniger!“ Der Ausfall von 120 Millionen Euro Defizitausgleich könne aufgrund geringer Margen im bayerischen Schienenpersonennahverkehr von den Unternehmen nicht ausgeglichen werden. „Das ist kein Rettungsschirm mehr, sondern eine eiskalte Dusch, die die Qualität des Bahnangebots massiv bedroht“, findet Markus Büchler. „Ich erwarte von der Söder-Regierung die unverzügliche Zusage für den hundertprozentigen Ersatz der Corona-Einnahmenausfälle!”
Verwandte Artikel
Förderprogramm für Lehrer-Laptops läuft zu schleppend
Die Grünen Abgeordneten aus dem Landkreis Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler begrüßen das neue Förderprogramm für Lehrdienstgeräte, mit dem zukünftig die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten sichergestellt werden…
Weiterlesen »
Start der Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2021
Motto: „Integration von Kindern und Jugendlichen – Gemeinsam Zukunft gestalten!” Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2021 ist gestartet. Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann…
Weiterlesen »
Verschleierung des Störfalls nicht hinnehmbar: FRM2 stilllegen!
Ganze acht Monate nach dem Austritt von radioaktivem C-14 am Forschungsreaktor FRM II in Garching hat der Betreiber nun den Vorfall in der Skala für sicherheitsrelevante Ereignisse hochgestuft. …
Weiterlesen »