Budgetrecht wahren – Zukunftsinvestitionen nicht aus Corona-Notprogramm bezahlen

11 Milliarden aus dem Sondertopf, werden u.a. für Maßnahmen aus dem Katastrophenfall, für Soforthilfen an Unternehmen und Selbständige, für Schutzmaterial und wegen voraussichtlicher Steuerausfälle 2020 gebraucht. Wir alle sollten ein großes Interesse daran haben, übriges Geld aus dem Corona-Topf nicht unbedingt auszugeben.

Zukunftsweisende Investitionen, mehr Lehrer*innen, Pflegekräfte, Erzieher*innen müssen gemeinsam mit dem Parlament in den Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht werden. Aber bei unseren Anträgen für mehr Personal und bessere Bezahlung wird von der Koalition stets mit dem Kopf geschüttelt und dagegen gestimmt.
Dafür könnte man das viele Geld ohne strukturelle Wirkung aus den teuren Landtags-Wahlgeschenken vor der Landtagswahl für Familiengeld, Landespflege-, Bau- und Kindergeld und Beitragsbefreiung jetzt in der Krise sehr gut gebrauchen, um die Menschen nicht nur kurzfristig mit einer Einmalzahlung, sondern langfristig mit mehr Pflegeplätzen, ausreichender Kinderbetreuung, erschwinglichem Wohnraum und einer guten Vorsorge zu unterstützen.

Presseberichte:

Corona-Ausgaben: SPD und Grüne fühlen sich von CSU übergangen – BR 24

 

 

 

 

Verwandte Artikel