Bud­get­recht wah­ren — Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen nicht aus Coro­na-Not­pro­gramm bezahlen

11 Mil­li­ar­den aus dem Son­der­topf, wer­den u.a. für Maß­nah­men aus dem Kata­stro­phen­fall, für Sofort­hil­fen an Unter­neh­men und Selb­stän­di­ge, für Schutz­ma­te­ri­al und wegen vor­aus­sicht­li­cher Steu­er­aus­fäl­le 2020 gebraucht. Wir alle soll­ten ein gro­ßes Inter­es­se dar­an haben, übri­ges Geld aus dem Coro­na-Topf nicht unbe­dingt auszugeben.

Zukunfts­wei­sen­de Inves­ti­tio­nen, mehr Lehrer*innen, Pfle­ge­kräf­te, Erzieher*innen müs­sen gemein­sam mit dem Par­la­ment in den Haus­halts­be­ra­tun­gen auf den Weg gebracht wer­den. Aber bei unse­ren Anträ­gen für mehr Per­so­nal und bes­se­re Bezah­lung wird von der Koali­ti­on stets mit dem Kopf geschüt­telt und dage­gen gestimmt.
Dafür könn­te man das vie­le Geld ohne struk­tu­rel­le Wir­kung aus den teu­ren Land­tags-Wahl­ge­schen­ken vor der Land­tags­wahl für Fami­li­en­geld, Landespflege‑, Bau- und Kin­der­geld und Bei­trags­be­frei­ung jetzt in der Kri­se sehr gut gebrau­chen, um die Men­schen nicht nur kurz­fris­tig mit einer Ein­mal­zah­lung, son­dern lang­fris­tig mit mehr Pfle­ge­plät­zen, aus­rei­chen­der Kin­der­be­treu­ung, erschwing­li­chem Wohn­raum und einer guten Vor­sor­ge zu unterstützen.

Pres­se­be­rich­te:

Coro­na-Aus­ga­ben: SPD und Grü­ne füh­len sich von CSU über­gan­gen — BR 24

 

 

 

 

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