Ich for­de­re des­halb ein, dass kon­kre­te Pro­jek­te wie 1.800 neue Professor*innen oder For­schungs­för­de­rung durch die regu­lä­ren Haus­halts­be­ra­tun­gen im Land­tag gehen müs­sen. Die­se Mit­tel müs­sen bera­ten wer­den, beim Auf­stel­len des Staats­haus­hal­tes, es kann bei die­sen Sum­men kei­nen Frei­brief für Söder über die Mit­tel­ver­wen­dung geben. Zudem steht ein Teil der High Tech Agen­da bereits im Dop­pel­haus­halt 2020/2021. Es müss­te nur end­lich umge­setzt wer­den. 1.800 neue Stel­len hören sich gut an, aber wur­de schon aus­ge­schrie­ben? Wie­vie­le Stel­len wur­den schon besetzt? Woher sol­len die Professor*innen so schnell kommen?

11 Mil­li­ar­den aus dem Son­der­topf, wer­den u.a. für Maß­nah­men aus dem Kata­stro­phen­fall, für Sofort­hil­fen an Unter­neh­men und Selb­stän­di­ge, für Schutz­ma­te­ri­al und wegen vor­aus­sicht­li­cher Steu­er­aus­fäl­le 2020 gebraucht. Wir alle soll­ten ein gro­ßes Inter­es­se dar­an haben, übri­ges Geld aus dem Coro­na-Topf nicht unbe­dingt auszugeben.

Zukunfts­wei­sen­de Inves­ti­tio­nen, mehr Lehrer*innen, Pfle­ge­kräf­te, Erzieher*innen müs­sen gemein­sam mit dem Par­la­ment in den Haus­halts­be­ra­tun­gen auf den Weg gebracht wer­den. Aber bei unse­ren Anträ­gen für mehr Per­so­nal und bes­se­re Bezah­lung wird von der Koali­ti­on stets mit dem Kopf geschüt­telt und dage­gen gestimmt.
Dafür könn­te man das vie­le Geld ohne struk­tu­rel­le Wir­kung aus den teu­ren Land­tags-Wahl­ge­schen­ken vor der Land­tags­wahl für Fami­li­en­geld, Landespflege‑, Bau- und Kin­der­geld und Bei­trags­be­frei­ung jetzt in der Kri­se sehr gut gebrau­chen, um die Men­schen nicht nur kurz­fris­tig mit einer Ein­mal­zah­lung, son­dern lang­fris­tig mit mehr Pfle­ge­plät­zen, aus­rei­chen­der Kin­der­be­treu­ung, erschwing­li­chem Wohn­raum und einer guten Vor­sor­ge zu unterstützen.

Pres­se­be­rich­te:

Coro­na-Aus­ga­ben: SPD und Grü­ne füh­len sich von CSU über­gan­gen — BR 24