Ich fordere deshalb ein, dass konkrete Projekte wie 1.800 neue Professor*innen oder Forschungsförderung durch die regulären Haushaltsberatungen im Landtag gehen müssen. Diese Mittel müssen beraten werden, beim Aufstellen des Staatshaushaltes, es kann bei diesen Summen keinen Freibrief für Söder über die Mittelverwendung geben. Zudem steht ein Teil der High Tech Agenda bereits im Doppelhaushalt 2020/2021. Es müsste nur endlich umgesetzt werden. 1.800 neue Stellen hören sich gut an, aber wurde schon ausgeschrieben? Wieviele Stellen wurden schon besetzt? Woher sollen die Professor*innen so schnell kommen?

11 Milliarden aus dem Sondertopf, werden u.a. für Maßnahmen aus dem Katastrophenfall, für Soforthilfen an Unternehmen und Selbständige, für Schutzmaterial und wegen voraussichtlicher Steuerausfälle 2020 gebraucht. Wir alle sollten ein großes Interesse daran haben, übriges Geld aus dem Corona-Topf nicht unbedingt auszugeben.

Zukunftsweisende Investitionen, mehr Lehrer*innen, Pflegekräfte, Erzieher*innen müssen gemeinsam mit dem Parlament in den Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht werden. Aber bei unseren Anträgen für mehr Personal und bessere Bezahlung wird von der Koalition stets mit dem Kopf geschüttelt und dagegen gestimmt.
Dafür könnte man das viele Geld ohne strukturelle Wirkung aus den teuren Landtags-Wahlgeschenken vor der Landtagswahl für Familiengeld, Landespflege-, Bau- und Kindergeld und Beitragsbefreiung jetzt in der Krise sehr gut gebrauchen, um die Menschen nicht nur kurzfristig mit einer Einmalzahlung, sondern langfristig mit mehr Pflegeplätzen, ausreichender Kinderbetreuung, erschwinglichem Wohnraum und einer guten Vorsorge zu unterstützen.

Presseberichte:

Corona-Ausgaben: SPD und Grüne fühlen sich von CSU übergangen – BR 24