ÖPNV-Rettungsschirm retten

Die Bayerische Staatsregierung hatte bereits im Juni versprochen und groß damit geworben, zum ÖPNV-Corona-Rettungsschirm des Bundes weitere 381 Millionen Euro dazuzuzahlen und den vollen ausgleichsfähigen Schaden zu 100% zu ersetzen.

Am 21. September erreichte uns jedoch ein Hilferuf der Bayerischen Eisenbahnunternehmen: Das Verkehrsministerium erließ eine eigene Richtlinie und kündigte damit an, den Rettungsschirm zu kürzen, nur 255 Millionen Euro auszubezahlen und den Verlustausgleich bei 90% des Schadens zu deckeln. Die Verkehrsunternehmen protestierten in einem Brandbrief und erklärten, der Ausfall von 120 Millionen Euro Defizitausgleich könne aufgrund geringer Margen im bayerischen Schienenpersonennahverkehr so nicht ausgeglichen werden. Der verkehrspolitische Sprecher unserer Fraktion Dr. Markus Büchler und ich formulierten daher sofort einen Antrag auf Einhaltung der versprochenen Summe und gingen mit der Forderung auf Einhaltung des Versprechens an die Öffentlichkeit. Wir meinen: Das ist kein Rettungsschirm mehr, sondern eine eiskalte Dusche, die die Qualität des Bahnangebots massiv bedroht. Verkehrswende geht so sicher nicht!

In dieser Woche wurde unser Antrag nun im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen behandelt. Meine Kollegen von FDP und SPD hatten mit ähnlich lautenden Anträgen ebenfalls die Einhaltung der Zusage gefordert. Mehrere Aspekte zwingen unserer Meinung nach zu einem raschen Handeln, um das Vertrauen in die Politik nicht zu gefährden:

  • In der Krise konnten wir uns auf unsere Verkehrsunternehmen verlassen; gute Taktung und möglichst wenig Zugausfälle sind wichtig, um Abstände einhalten zu können.
  • Es besteht die Gefahr, dass kleine Verkehrsunternehmen so den Großteil ihrer Einnahmeverluste selbst tragen müssen.
  • Die Margen in der Branche sind gering, Einnahmenausfälle können nicht hingenommen werden.
  • Für mittelständische Betriebe bedeutet die Rücknahme der Zusage einen substanziellen Liquiditätsverlust.
  • Zudem stehen sie im Wettbewerb bei Ausschreibungen auch gegen besser gestellte Verkehrsunternehmen aus anderen Bundesländern.
  • Gerade in der Fläche, wo den Unternehmen der Bustouristik die Ausflugs- und Urlaubsverkehre fehlen, riskieren wir eine noch schlechtere Versorgung als bisher.
  • Für die aktuellen Tarifrunden und Lohnforderungen der Beschäftigten bedeutet dieser Engpass die Gefahr des Stillstands.

Gerade unsere mittelständischen Verkehrsunternehmen in dieser schwierigen Phase der Krise in Gefahr zu bringen, ist riskant und verantwortunglos.

Wurden die Verkehrsunternehmen in der Pandemie noch als “systemrelevant” eingestuft, dürfen wir sie jetzt nicht hängen lassen. Wir brauchen unsere Verkehrsunternehmen dringend, ganz besonders in Extrem-Situationen. Die Unternehmen haben sich auf die Erstattung verlassen und um jeden Zug gekämpft. Bayern darf hier nicht ausscheren und die Branche vor den Kopf stoßen! Jetzt ist Zusammenhalt gefragt.

Die Fraktionen der CSU und FW wollten unseren Mahnungen nicht folgen und haben alle drei Anträge abgelehnt.

Hier geht’s zum grünen Antrag ÖPNV-Rettungsschirm retten

 

 

 

 

 

 

 

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