Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung hat­te bereits im Juni ver­spro­chen und groß damit gewor­ben, zum ÖPNV-Coro­na-Ret­tungs­schirm des Bun­des wei­te­re 381 Mil­lio­nen Euro dazu­zu­zah­len und den vol­len aus­gleichs­fä­hi­gen Scha­den zu 100% zu ersetzen.

Am 21. Sep­tem­ber erreich­te uns jedoch ein Hil­fe­ruf der Baye­ri­schen Eisen­bahn­un­ter­neh­men: Das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um erließ eine eige­ne Richt­li­nie und kün­dig­te damit an, den Ret­tungs­schirm zu kür­zen, nur 255 Mil­lio­nen Euro aus­zu­be­zah­len und den Ver­lust­aus­gleich bei 90% des Scha­dens zu deckeln. Die Ver­kehrs­un­ter­neh­men pro­tes­tier­ten in einem Brand­brief und erklär­ten, der Aus­fall von 120 Mil­lio­nen Euro Defi­zit­aus­gleich kön­ne auf­grund gerin­ger Mar­gen im baye­ri­schen Schie­nen­per­so­nen­nah­ver­kehr so nicht aus­ge­gli­chen wer­den. Der ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­cher unse­rer Frak­ti­on Dr. Mar­kus Büch­ler und ich for­mu­lier­ten daher sofort einen Antrag auf Ein­hal­tung der ver­spro­che­nen Sum­me und gin­gen mit der For­de­rung auf Ein­hal­tung des Ver­spre­chens an die Öffent­lich­keit. Wir mei­nen: Das ist kein Ret­tungs­schirm mehr, son­dern eine eis­kal­te Dusche, die die Qua­li­tät des Bahn­an­ge­bots mas­siv bedroht. Ver­kehrs­wen­de geht so sicher nicht!

In die­ser Woche wur­de unser Antrag nun im Aus­schuss für Staats­haus­halt und Finanz­fra­gen behan­delt. Mei­ne Kol­le­gen von FDP und SPD hat­ten mit ähn­lich lau­ten­den Anträ­gen eben­falls die Ein­hal­tung der Zusa­ge gefor­dert. Meh­re­re Aspek­te zwin­gen unse­rer Mei­nung nach zu einem raschen Han­deln, um das Ver­trau­en in die Poli­tik nicht zu gefährden:

• In der Kri­se konn­ten wir uns auf unse­re Ver­kehrs­un­ter­neh­men ver­las­sen; gute Tak­tung und mög­lichst wenig Zug­aus­fäl­le sind wich­tig, um Abstän­de ein­hal­ten zu können.
• Es besteht die Gefahr, dass klei­ne Ver­kehrs­un­ter­neh­men so den Groß­teil ihrer Ein­nah­me­ver­lus­te selbst tra­gen müssen.
• Die Mar­gen in der Bran­che sind gering, Ein­nah­men­aus­fäl­le kön­nen nicht hin­ge­nom­men werden.
• Für mit­tel­stän­di­sche Betrie­be bedeu­tet die Rück­nah­me der Zusa­ge einen sub­stan­zi­el­len Liquiditätsverlust.
• Zudem ste­hen sie im Wett­be­werb bei Aus­schrei­bun­gen auch gegen bes­ser gestell­te Ver­kehrs­un­ter­neh­men aus ande­ren Bundesländern.
• Gera­de in der Flä­che, wo den Unter­neh­men der Bus­tou­ris­tik die Aus­flugs- und Urlaubs­ver­keh­re feh­len, ris­kie­ren wir eine noch schlech­te­re Ver­sor­gung als bisher.
• Für die aktu­el­len Tarif­run­den und Lohn­for­de­run­gen der Beschäf­tig­ten bedeu­tet die­ser Eng­pass die Gefahr des Stillstands.

Gera­de unse­re mit­tel­stän­di­schen Ver­kehrs­un­ter­neh­men in die­ser schwie­ri­gen Pha­se der Kri­se in Gefahr zu brin­gen, ist ris­kant und verantwortunglos.

Wur­den die Ver­kehrs­un­ter­neh­men in der Pan­de­mie noch als “sys­tem­re­le­vant” ein­ge­stuft, dür­fen wir sie jetzt nicht hän­gen las­sen. Wir brau­chen unse­re Ver­kehrs­un­ter­neh­men drin­gend, ganz beson­ders in Extrem-Situa­tio­nen. Die Unter­neh­men haben sich auf die Erstat­tung ver­las­sen und um jeden Zug gekämpft. Bay­ern darf hier nicht aus­sche­ren und die Bran­che vor den Kopf sto­ßen! Jetzt ist Zusam­men­halt gefragt.

Die Frak­tio­nen der CSU und FW woll­ten unse­ren Mah­nun­gen nicht fol­gen und haben alle drei Anträ­ge abgelehnt.

Hier geht’s zum grü­nen Antrag ÖPNV-Ret­tungs­schirm retten