Ich bin Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (“Haushaltsausschuss”). Hier finden Sie die aktuellsten Beiträge zu meiner Arbeit im Parlament und dem Ausschuss.
Ich frage die Staatsregierung, wann sie eine Fortschreibung des Bayerischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) plant, in welcher Form bei einer Fortschreibung des Aktionsplans die Beteiligung von Verbänden und…
Zu den morgen beginnenden Haushaltsberatungen legen die Landtags-Grünen über 200 Änderungsanträge vor: „Staatsregierung scheint Ausmaß und Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen noch nicht begriffen zu haben.“ „Über den Haushalt nehmen wir eine…
Nicht nur die Landtags-Grünen stellen die Höhe der Neuverschuldung im Haushalt in Frage – auch der ORH hat deutliche Zweifel. Claudia Köhler: “Dieses Schummeln und Schönreden muss endlich aufhören!“ Zur…
Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Kerstin Celina und Toni Schuberl habe ich eine Anfrage “Psychiatrische Versorgung in Justizvollzugsanstalten“ an das Staatsministerium für Justiz gestellt. Die Anfrage und die Antwort von Staatsminister…
„Ich frage die Staatsregierung: Wann erfolgt die Ausweisung der vom Landkreis München beantragten Teile des Isartals als Naturschutzgebiet, warum dauert die Bearbeitung bei der Regierung von Oberbayern nun bald 10…
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