„Ich frage die Staatsregierung:
Wann erfolgt die Ausweisung der vom Landkreis München beantragten Teile des Isartals als Naturschutzgebiet, warum dauert die Bearbeitung bei der Regierung von Oberbayern nun bald 10 Jahre, was genau steht der Ausweisung jetzt noch konkret fachlich oder juristisch entgegen?“
Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Die zum Schutz des Gebiets erforderlichen Maßnahmen u.a. zur Regelung des Betretungsrechts und die Klärung der damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen konnten von der Regierung von Oberbayern noch nicht abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang werden von der Regierung derzeit auch alternative Regelungen geprüft, mit denen der Schutzbedürftigkeit des Gebiets und der Notwendigkeit von Lenkungsmaßnahmen Rechnung getragen werden kann.
Eine Prognose zum Abschluss eines entsprechenden Verfahrens kann derzeit nicht abgegeben werden, da neben dem Isartal zahlreiche weitere Vorschläge zur Ausweisung von Naturschutzgebieten in Oberbayern vorliegen, die aktuell bearbeitet und bewertet werden.
Weitere Einzelheiten sind in der Schriftlichen Anfrage LT-Drs. 18_0015721 vom 18.06.2021 genannt.
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