Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Erlaubnis für den Anschluss des Grundstücks 1987, Gemarkung Penzing, Gemeinde Babensham an die B 304 erteilt, weshalb wurde der Firma Zosseder GmbH die Genehmigung erteilt,…
Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie Anfragen, die ich an Bayerische Ministerien gestellt habe.
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Parlamentarische Initiativen
Je mehr wir nachfragen, umso tiefer wird der Abgrund um die Betrugsvergehen bei Wirecard. Mein Kollege Tim Pargent hat in einer weiteren Anfrage Ungeheures festgestellt: Wirtschaftsminister Aiwanger hat sich bei…
Bayern hat am 19.3.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, um in Corona-Pandemie elektive Eingriffe und geplanter Behandlungen in Krankenhäusern zu verschieben sowie am 24.03.2020 im Rahmen des Notfallplans für die Corona-Pandemie eine…
Ich frage die Staatsregierung: Entspricht es den Tatsachen, dass es zum Erweiterungsantrag der bestehenden Abbaugenehmigung des Steinbruches in Nussdorf keine öffentliche Anhörung, wie vom Gesetz vorgesehen, bei der zuständigen Behörde…
Ich lege großen Wert darauf, dass Anschaffungen im Landtag, darunter fallen auch die verschiedenen Orden und Medaillen, zu fairen Bedingungen, am besten in Europa, hergestellt und eingekauft werden. Und…
Am 3. Dezember reichten meine Kolleg*innen Kerstin Celina, Toni Schuberl und ich eine Schriftliche Anfrage bzgl. der psychiatrischen Versorgung in Justizvollzugsanstalten ein. Die genaue Anfrage und die Antworten des Staatsministeriums…
Anfrage: Nach dem Beschluss des Kabinetts vom 14.09.2020, 100 Mio. Euro in den Hochschulbau, 242,8 Mio. Euro in Hochschulpersonal und weitere Millionen in die Forschungsförderung aus den Mittel des Sonderfonds…
Die Gemeinde braucht jetzt Unterstützung durch die Ministerien Wirtschaft, Finanzen und Justiz, damit die wirtschaftlichen Folgen des Wirecard Skandals abgefedert werden können.
Gemeinsam mit meinem Kollegen Maximilian Deisenhofer stellte ich eine Anfrage zur „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder“. Anlass dazu war, dass die Möglichkeiten der…
Es wird wärmer in München. Im ungünstigsten Fall kann sich die Zahl der Sommertage im Stadtgebiet bis zum Jahr 2050 sogar verdoppeln. Seit Ende Juni liegt nun eine Studie des…
