Zum Thema „Alte Akademie und mögliche Insolvenz der Signa Gruppe“ habe ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Ludwig Hartmann, Barbara Fuchs, Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine Anfrage an das Bayerische…
Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie Anfragen, die ich an Bayerische Ministerien gestellt habe.
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Parlamentarische Initiativen
Zum Thema “Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten und Verteilung der Integrationspauschalen 2021, 2022 und 2023 auf die bayerischen Kommunen” habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Gülseren Demirel…
Ich frage die Staatsregierung: Angesichts der verspäteten Einbringung des Doppelhaushalts 2024/2025 durch die Staatsregierung und der vermutlich erst im Juni 2024 stattfindenden Verabschiedung des Haushaltsgesetzes frage ich die Staatsregierung, wie…
Ich frage die Staatsregierung: Nachdem die Staatsregierung in ihrem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021, vorgesehen hatte, 400 Mio. Euro aus der Kreditaufnahme des Coronafonds für die so genannte Hightechagenda Plus zu…
Das Projekt GeFa entwickelt ein Gemeinsames Fachverfahren für alle 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem GeFa werden alle Fachbereiche der ordentlichen Gerichtsbarkeit bis auf den Grundbuch- und Registerbereich, die…
