Corona lässt uns leider nicht aus dem Griff. Deshalb müssen die Unterstützungsmaßnahmen ständig weiterentwickelt und angepasst werden. Das Bundesprogramm „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ ist mittlerweile in die zweite…
Aktuelles
Zum Festakt zum Bayerischen Musikschultag und der Verleihung der Carl-Orff-Medaille an Reinhard Loechle wurde ich eingeladen und habe mich sehr gefreut. Leider erforderten die aktuellen Infektionszahlen wieder eine besondere Sitzordnung.…
Kommunaler Finanzausgleich – Keine Abstriche bei sozialen Leistungen Im Vorgriff auf die jährlich stattfindenden Finanzverhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag, 29.10.20, fordern die Landtags-Grünen gemeinsam…
Bayern hat am 19.3.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, um in Corona-Pandemie elektive Eingriffe und geplanter Behandlungen in Krankenhäusern zu verschieben sowie am 24.03.2020 im Rahmen des Notfallplans für die Corona-Pandemie eine…
Ich frage die Staatsregierung: Entspricht es den Tatsachen, dass es zum Erweiterungsantrag der bestehenden Abbaugenehmigung des Steinbruches in Nussdorf keine öffentliche Anhörung, wie vom Gesetz vorgesehen, bei der zuständigen Behörde…