Kommunaler Finanzausgleich – Keine Abstriche bei sozialen Leistungen

Im Vorgriff auf die jährlich stattfindenden Finanzverhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag, 29.10.20, fordern die Landtags-Grünen gemeinsam mit allen 42 grünen Bezirksrätinnen und Bezirksräten in Bayern, dass die bayerischen Bezirke für die kommenden Jahre über die FAG-Mittel finanziell angemessen ausgestattet werden. Die Bezirke haben in Corona-Zeiten sowohl Mindereinnahmen als auch Mehrausgaben insbesondere für ihre Kliniken. „Wir wollen eine Milliarde Euro statt der bisher knapp 700 Millionen für unsere Bayerischen Bezirke, damit diese auch und vor allem unter Pandemiebedingungen ihre Aufgaben erfüllen können“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Tim Pargent. „Dafür muss der Gesamttopf des kommunalen Finanzausgleichs erhöht werden. Unsere Bezirke sind Teil der kommunalen Familie und müssen gut ausgestattet werden.“

Martina Neubauer, Sprecherin der grünen Bezirksrätinnen und Bezirksräte in Bayern, sieht die Gefahr, dass die Söder-Regierung genau da zu sparen versucht, wo es um soziale Teilhabe, um wichtige Angebote für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen und um eine gute Versorgungsstruktur für Menschen mit psychischen Erkrankungen geht. „Denn genau hierfür sind die Bezirke zuständig“, sagt Martina Neubauer: „Die mühsam errungenen Qualitätsstandards, die Personalschlüssel und die endlich geschaffenen Teilhabemöglichkeiten dürfen nicht in Frage gestellt, geschweige denn abgesenkt werden. Das geht zu Lasten der Betroffenen und der eh am Limit arbeitenden Menschen in der Pflege und den sozialen Einrichtungen.“

Zusammen mit der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Köhler und dem kommunalpolitischen Sprecher Johannes Becher fordert Tim Pargent, die soziale Infrastruktur und die sozialen Leistungen der Bezirke aufrecht zu erhalten. „Wenn unsere Bezirke nicht ausreichend FAG-Mittel bekommen, müssen sie entweder die Bezirksumlage erhöhen und sich damit das Geld von den kreisfreien Städten und Landkreisen holen oder sich verschulden. Andere Möglichkeiten haben die Bezirke nicht“, so Tim Pargent. „Wollen wir wirklich zulassen, dass Pflichtaufgaben der Bezirke über Kredite finanziert werden? Mehr als 90 Prozent ihres Geldes stecken unsere Bezirke in soziale Leistungen vor Ort. Wir dürfen hier keinesfalls Abstriche machen.“

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