Unsere neue Grüne Landtagsfraktion traf sich in der Kath. Akademie Bayern zur konstituierenden Klausur. Mit Kolleg*innen, mit denen ich schon seit fünf Jahren zusammenarbeite und mit neu gewählten Abgeordneten tauschte ich mich aus. Wir besprachen die Wahlergebnisse, die aktuellen Herausforderungen für Bayern, die zukünftig mögliche Arbeitsteilung und wählten einen neuen Vorstand.
Auf Vorschlag des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann werden die Landtags-Grünen zukünftig von Katharina Schulze als alleinige Fraktionsspitze vertreten. Ludwig Hartmann wird in der neuen Legislaturperiode das Amt des grünen Landtags-Vizepräsidenten übernehmen. Dazu wurde von der neuen 32-Abgeordnete-starken-Fraktion ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewählt: Johannes Becher wird der neuen Fraktionsspitze den Rücken freihalten, nach innen wirken und die politische Konkurrenz inhaltlich stellen.
Die Demokratie wird von innen und von außen heftig angegriffen und braucht die Unterstützung aller Demokrat*innen. Daher bin ich Ludwig Hartmann sehr dankbar, dass er für das Amt des Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bereit steht, um die parlamentarische Demokratie zu stärken und den Landtag zu repräsentieren.
Ich möchte weiterhin Mitglied im Haushaltsausschuss bleiben und mich dafür einsetzen, dass der Freistaat die Mittel gerecht und zukunftsorientiert zum Wohl aller Regionen und Berufsgruppen einsetzt. Leider wird der stellvertretende Vorsitz im Ausschuss diesmal an die Freien Wähler gehen.
Im Übrigen kann der Ministerpräsident nun nicht mehr krampfhaft an der Altersgrenze festhalten, um eine weibliche, junge Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin zu verhindern. Unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze wird zusammen mit einer starken Grünen Landtagsfraktion für ein gutes Miteinander in Bayern, für eine starke Demokratie, für eine nachhaltige Politik mit all ihren wirtschaftlichen Chancen einstehen.
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