Unse­re neue Grü­ne Land­tags­frak­ti­on traf sich in der Kath. Aka­de­mie Bay­ern zur kon­sti­tu­ie­ren­den Klau­sur. Mit Kolleg*innen, mit denen ich schon seit fünf Jah­ren zusam­men­ar­bei­te und mit neu gewähl­ten Abge­ord­ne­ten tausch­te ich mich aus. Wir bespra­chen die Wahl­er­geb­nis­se, die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen für Bay­ern, die zukünf­tig mög­li­che Arbeits­tei­lung und wähl­ten einen neu­en Vorstand.

Auf Vor­schlag des bis­he­ri­gen Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Lud­wig Hart­mann wer­den die Land­tags-Grü­nen zukünf­tig von Katha­ri­na Schul­ze als allei­ni­ge Frak­ti­ons­spit­ze ver­tre­ten. Lud­wig Hart­mann wird in der neu­en Legis­la­tur­pe­ri­ode das Amt des grü­nen Land­tags-Vize­prä­si­den­ten über­neh­men. Dazu wur­de von der neu­en 32-Abge­ord­ne­te-star­ken-Frak­ti­on ein stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der gewählt: Johan­nes Becher wird der neu­en Frak­ti­ons­spit­ze den Rücken frei­hal­ten, nach innen wir­ken und die poli­ti­sche Kon­kur­renz inhalt­lich stellen.

Die Demo­kra­tie wird von innen und von außen hef­tig ange­grif­fen und braucht die Unter­stüt­zung aller Demokrat*innen. Daher bin ich Lud­wig Hart­mann sehr dank­bar, dass er für das Amt des Vize­prä­si­den­ten des Baye­ri­schen Land­tags bereit steht, um die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie zu stär­ken und den Land­tag zu repräsentieren.

Ich möch­te wei­ter­hin Mit­glied im Haus­halts­aus­schuss blei­ben und mich dafür ein­set­zen, dass der Frei­staat die Mit­tel gerecht und zukunfts­ori­en­tiert zum Wohl aller Regio­nen und Berufs­grup­pen ein­setzt. Lei­der wird der stell­ver­tre­ten­de Vor­sitz im Aus­schuss dies­mal an die Frei­en Wäh­ler gehen.

Im Übri­gen kann der Minis­ter­prä­si­dent nun nicht mehr krampf­haft an der Alters­gren­ze fest­hal­ten, um eine weib­li­che, jun­ge Kan­di­da­tin für das Amt der Minis­ter­prä­si­den­tin zu ver­hin­dern. Unse­re Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Katha­ri­na Schul­ze wird zusam­men mit einer star­ken Grü­nen Land­tags­frak­ti­on für ein gutes Mit­ein­an­der in Bay­ern, für eine star­ke Demo­kra­tie, für eine nach­hal­ti­ge Poli­tik mit all ihren wirt­schaft­li­chen Chan­cen einstehen.