Grüne Landtagsabgeordnete Köhler und Dr. Büchler fordern Unterstützung für Grasbrunn
Nach den Berichten über Ankündigungen des Bayerischen Wirtschaftsministers, das interkommunale Geothermieprojekt Grasbrunn-Vaterstetten-Haar mit Bürgschaften zu unterstützen, zeigten sich die Abgeordneten aus dem Landkreis Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler gleich skeptisch. „Wäre ja schön, wenn CSU und FW endlich unserem Haushaltsantrag auf Bürgschaften für Geothermieprojekte der Kommunen folgen würden“, so Claudia Köhler. „Allein mir fehlt der Glaube, dass den großspurigen Ankündigungen diesmal Taten folgen werden“.
Und genau so kam es: Am Mittwoch die Ernüchterung — das Wirtschaftsministerium selbst erklärte, es gebe zwar Unterstützung bei den Planungsleistungen im Vorfeld wie Energienutzungsplänen und Energiekonzepten. Die dringend notwendigen Bürgschaften, die die Grünen schon seit einem Jahr vorschlagen, sind jedoch nicht angedacht. „Es ist nicht mit anzusehen“, so Dr. Markus Büchler. „Geothermie ist inzwischen in fast allen Kommunen des Landkreis München ein Thema. Von Unterschleißheim über Pullach bis Unterhaching laufen bereits die Anlagen seit vielen Jahren, die AFK Geothermie der Gemeinden Aschheim, Feldkirchen, Kirchheim planen eine weitere Bohrung. Die ARGE Geothermie und Wärmewende Südost mit acht Gemeinden arbeitet an einem gemeinsamen Projekt, Gräfelfing verlegt bereits Leitungen. Und die einzigen, die weiterhin schlafen, sitzen in der Bayerischen Staatsregierung. Söder und Aiwanger kümmern sich einfach nicht um Geothermie.“
„Im Landkreis haben wir einen Schatz unter uns, um den uns viele beneiden. Die Kommunen im Landkreis haben das Potenzial schon lange erkannt, der Wille ist bei allen groß, aber die Kommunen brauchen keine Unterstützung bei Planungen und Konzepten, sondern bei der Umsetzung“, sagt Köhler, die selbst aus der Geothermie-Pionier-Gemeinde Unterhaching kommt. „Wenn wir weiterhin die Geothermie-Erzeugung nur den reichen Gemeinden und ausländischen Investoren überlassen, werden wir nicht weit kommen. Es wäre so wichtig, jetzt endlich zu handeln!“ so die beiden Abgeordneten.
Die Anträge der Grünen im Landtag auf Übernahme von Bürgschaften durch den Freistaat, auf Risikoabsicherung sowie für einen Geothermie-Gipfel wurden von CSU und FW mehrmals – zuletzt auch namentlich — abgelehnt.
Die Landtagsabgeordneten wollen nicht lockerlassen und fordern bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2024 ein klares Signal von der Staatsregierung: „Wir fordern, in den Entwurf des Haushalts 2024 Bürgschaften und Risikoversicherung aufzunehmen und endlich zu handeln! Der Bund hat mit dem BEW und bis zu 40% Förderung längst geleistet, Bayern ist jetzt am Zug.“
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