Bund übernimmt Kosten der Unterkunft für Ukraine-Geflüchtete im Landkreis zu 100%
Die beiden Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler, beide auch Kreisräte im Landkreis München, fordern von der Staatsregierung seit Monaten, die Bundesgelder für die Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine vollständig an die Landkreise weiterzugeben. 79 Mio Euro wurden seit Januar 2023 von der Staatsregierung in Bayern nicht weitergegeben. Nun endlich wurden 36 Mio Euro an die Kommunen ausbezahlt, davon für den Landkreis München über 1,1 Mio Euro.
Claudia Köhler: „Damit wurden die Kosten für die Unterkunft der Ukraine-Geflüchteten im Landkreis München komplett vom Bund erstattet. Ärgerlich, dass die Weiterleitung in Bayern so lange gedauert hat. Und erst recht ärgerlich ist die Stimmungsmache und die permanenten, lauten Forderungen an die Bundesregierung, mehr Geld zu geben, wenn die Mittel längst in Bayern sind und dort von der Staatsregierung gebunkert werden.“
Unklar ist, wann und wie die restlichen 43 Mio Euro an die Kommunen weitergegeben werden, die Bayern im Januar vom Bund erhalten hatte. Schließlich entstehen Kommunen und Landkreisen nicht nur für die Unterbringung Kosten.
„Das ist eine weitere unnötige Bremse der Anstrengungen für Integration im Landkreis“, so Dr. Markus Büchler. „In der Landtagsdebatte wurde uns versichert, bis Ende Juni sei alles Geld weitergegeben und jetzt hakt es wieder. Das ist unverantwortlich – gerade in Zeiten, in denen die Kommunen klammer sind als sonst.“
Die Bayerische Staatsregierung hatte zur Auszahlung eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, dann die Beratung im Ausschuss verschieben lassen und jetzt eine Teilsumme ausbezahlt.
„Verschleppungstaktik durch Bürokratie, das kennen wir zur Genüge“, so die beiden Grünen Abgeordneten. „Wir werden nachfragen, wo das Geld bleibt und uns weiter für gelingende Integration einsetzen.“
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