Beim ersten Netzstreik für das Klima während der Corona-Zeit war natürlich auch unsere Landtagsfraktion dabei, bzw. das Fünftel, das an diesem Tag im Plenum anwesend war. Der Neustart nach der…
Wofür sollen die jetzt 20 Milliarden an Steuermitteln bzw. Staatsschulden (also zukünftigen Steuermitteln) eingesetzt werden? Das haben wir, das Grüne Haushaltsteam mit mir, Ludwig Hartmann, Tim Pargent und Barbara Fuchs…
Mit Zuversicht und Arbeitswillen sind wir in die Verhandlungen zum 2. Paket des Schutzschirms gegangen und wurden mal wieder enttäuscht.
Die Landtags-Grünen werden dem Entwurf der Söder-Regierung zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 am Freitag im Bayerischen Landtag nicht zustimmen, sondern sich bei der Abstimmung enthalten. Der Errichtung eines Bayernfonds für notleidende…
Rede zum 2. Nachtragshaushalt in der 44. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 20.04.2020 Erst auf Betreiben der Oppositionsparteien gibt es getrennte erste und zweite Lesungen des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes und eine…