Mei­ne Rede zum Dring­lich­keits­an­trag der FW/CSU:  Wer anschafft, zahlt: Bun­des­vor­ga­ben nach­hal­tig finan­zi­ell unterlegen

Zunächst ein Lob. Ich find’s super, dass Sie, FW und CSU, nach Jah­ren end­lich erkannt haben, dass man den Kom­mu­nen hel­fen muss. Jah­re­lang haben Sie zuge­schaut, wie die Schwimm­bä­der schlie­ßen, die Schu­len zer­brö­ckeln, der Bus nicht fährt, die Woh­nun­gen nicht mehr bezahl­bar sind und das Inter­net eben nicht bis zur Milch­kan­ne reicht. Unse­re Infra­struk­tur in Bay­ern haben Sie regel­recht heruntergewirtschaftet.

Ich fin­de es gut, dass Sie ein­len­ken und die Kom­mu­nen end­lich sehen.
Jetzt müs­sen Sie nur noch erken­nen, dass das The­ma Kom­mu­nal­fi­nan­zen Ihre urei­gens­te Auf­ga­be ist.

Dass Sie von den 10 Mrd Euro Rück­la­gen des Frei­staats, 4 Mrd mehr als geplant, eine Mil­li­ar­de sofort an Bay­erns Kom­mu­nen wei­ter­ge­ben müs­sen. Damit die hand­lungs­fä­hig bleiben.
Denn der Bund hilft ja schon, obwohl er gar nicht zustän­dig wäre, da gibt es eine lan­ge Lis­te, schlimm genug, wenn Sie die nicht ken­nen. Von 6,5 Mrd Euro für die dig. Infra­struk­tur an den Schu­len bis zu mehr Geld für die Kinderbetreuung.

Aber jetzt ist die­se Staats­re­gie­rung in Bay­ern am Zug! 1 Mrd für die Kom­mu­nen, um einen Teil des­sen zu bezah­len, was Sie bestellt haben:
Von 1 Mrd Euro kön­nen die Kom­mu­nen für mind. 200 Mio Euro Schu­len reno­vie­ren, Schul­toi­let­ten auf Vor­der­mann bringen.
Davon kann der kom­mu­na­le Woh­nungs­bau ange­scho­ben wer­den. In den Bal­lungs­räu­men kön­nen sich die Fami­li­en die Woh­nun­gen nicht mehr leis­ten, sehen Sie das denn nicht?

Es braucht mehr Geld als bis­her für Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen und Bedarfszuweisungen.
Das Per­so­nal an Land­rats­äm­tern, dem sie so vie­le staat­li­che Auf­ga­ben über­tra­gen, die Staat­li­chen Bau­äm­ter oder Unte­ren Natur­schutz­be­hör­den, die müs­sen Sie end­lich auch finan­zie­ren. Jedem Land­kreis in Bay­ern feh­len im Schnitt fast 5 Mio. EURO im Jahr, bei mir im Land­kreis Mün­chen sind es sogar 18 Mio Euro für 100 Stel­len, die der Land­kreis finan­ziert, für staat­li­che Aufgaben.

Die Bezir­ke, die ver­ges­sen Sie immer völ­lig. Sie ver­ges­sen, dass die zustän­dig sind für Sozia­les, Jugend­ar­beit, Gesund­heit, Kul­tur, da brennt es doch an allen Ecken und Enden.
Sie ver­ges­sen, dass es dort um Men­schen geht, alte Men­schen, kran­ke Men­schen, Men­schen mit Behin­de­rung. Deren Lebens­qua­li­tät ist unmit­tel­bar betroffen.

Kin­der­be­treu­ung, da muss end­lich die Grund­fi­nan­zie­rung wie­der stim­men. Der Bund gibt 2025 mehr Geld – und Sie, FW und CSU, kür­zen dafür auch noch im Nachtragshaushalt.

Das alles ist es doch, war­um die Kom­mu­nen so stöhnen!

Und da hät­te ich jetzt schon mal die Fra­ge an den Chef der antrag­stel­len­den FW, den Wirt­schafts­mi­nis­ter: Was haben Sie denn für Bay­ern so gemacht in den letz­ten Jah­ren? Was ist denn Ihre Bilanz außer Wind­kraft ver­hin­dern und die Leu­te auf­het­zen? War­um sinkt denn die Wirt­schaft in Bay­ern stär­ker als in den ande­ren Bundesländern?

Wo blei­ben denn die Bürg­schaf­ten für Geo­ther­mie und kom­mu­na­le Wär­me­net­ze, so oft von Ihnen im Bier­zelt ver­spro­chen? Aber hier herin spielt die Musik, hier müs­sen Sie Ihren mar­ki­gen Wor­ten end­lich auch Taten fol­gen lassen!

Eins noch: Sie spre­chen von Belas­tun­gen, Stan­dards, Rechts­an­sprü­chen? Wel­che mei­nen Sie denn? Sol­len die alle wie­der weg? Und wer hat die eigent­lich beschlossen?
Den Ganz­tag z.B., den hat die Gro­Ko mit den Stim­men der CSU beschlos­sen – und dann nichts gemacht für eine ver­nünf­ti­ge Struk­tur dazu. Da könn­ten sich die Frei­en Wäh­ler — wenn sie das ableh­nen — doch direkt bei ihrem Koali­ti­ons­part­ner beschwe­ren – ohne Antrag im Plenum.

Unter­stüt­zen Sie die Kom­mu­nen wirk­lich. Fan­gen Sie heu­te an und stim­men Sie unse­rem kon­kre­ten Nach­zie­her zu. Es ist nicht zu spät, gleich nach der Wahl begin­nen die Haushaltsberatungen.

Von so einem Papier, unver­bind­lich, der Land­tag gar nicht zustän­dig und nicht ein kon­kre­ter Punkt, davon haben die Kom­mu­nen nichts.

Des­halb stim­men wir nicht zu.

Unser Antrag benennt Lösun­gen für Bay­ern in Bay­ern, ich bit­te um Zustim­mung: Zech­prel­le­rei des Staa­tes been­den – zusätz­li­che Kom­mu­nal­mil­li­ar­de jetzt!

Wei­te­re Bespie­le zu den föde­ra­len Finanzbeziehungen

Hier das Video zu mei­ner Rede: