Meine Rede zum Dringlichkeitsantrag der FW/CSU: Wer anschafft, zahlt: Bundesvorgaben nachhaltig finanziell unterlegen
Zunächst ein Lob. Ich find’s super, dass Sie, FW und CSU, nach Jahren endlich erkannt haben, dass man den Kommunen helfen muss. Jahrelang haben Sie zugeschaut, wie die Schwimmbäder schließen, die Schulen zerbröckeln, der Bus nicht fährt, die Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind und das Internet eben nicht bis zur Milchkanne reicht. Unsere Infrastruktur in Bayern haben Sie regelrecht heruntergewirtschaftet.
Ich finde es gut, dass Sie einlenken und die Kommunen endlich sehen.
Jetzt müssen Sie nur noch erkennen, dass das Thema Kommunalfinanzen Ihre ureigenste Aufgabe ist.
Dass Sie von den 10 Mrd Euro Rücklagen des Freistaats, 4 Mrd mehr als geplant, eine Milliarde sofort an Bayerns Kommunen weitergeben müssen. Damit die handlungsfähig bleiben.
Denn der Bund hilft ja schon, obwohl er gar nicht zuständig wäre, da gibt es eine lange Liste, schlimm genug, wenn Sie die nicht kennen. Von 6,5 Mrd Euro für die dig. Infrastruktur an den Schulen bis zu mehr Geld für die Kinderbetreuung.
Aber jetzt ist diese Staatsregierung in Bayern am Zug! 1 Mrd für die Kommunen, um einen Teil dessen zu bezahlen, was Sie bestellt haben:
Von 1 Mrd Euro können die Kommunen für mind. 200 Mio Euro Schulen renovieren, Schultoiletten auf Vordermann bringen.
Davon kann der kommunale Wohnungsbau angeschoben werden. In den Ballungsräumen können sich die Familien die Wohnungen nicht mehr leisten, sehen Sie das denn nicht?
Es braucht mehr Geld als bisher für Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen.
Das Personal an Landratsämtern, dem sie so viele staatliche Aufgaben übertragen, die Staatlichen Bauämter oder Unteren Naturschutzbehörden, die müssen Sie endlich auch finanzieren. Jedem Landkreis in Bayern fehlen im Schnitt fast 5 Mio. EURO im Jahr, bei mir im Landkreis München sind es sogar 18 Mio Euro für 100 Stellen, die der Landkreis finanziert, für staatliche Aufgaben.
Die Bezirke, die vergessen Sie immer völlig. Sie vergessen, dass die zuständig sind für Soziales, Jugendarbeit, Gesundheit, Kultur, da brennt es doch an allen Ecken und Enden.
Sie vergessen, dass es dort um Menschen geht, alte Menschen, kranke Menschen, Menschen mit Behinderung. Deren Lebensqualität ist unmittelbar betroffen.
Kinderbetreuung, da muss endlich die Grundfinanzierung wieder stimmen. Der Bund gibt 2025 mehr Geld – und Sie, FW und CSU, kürzen dafür auch noch im Nachtragshaushalt.
Das alles ist es doch, warum die Kommunen so stöhnen!
Und da hätte ich jetzt schon mal die Frage an den Chef der antragstellenden FW, den Wirtschaftsminister: Was haben Sie denn für Bayern so gemacht in den letzten Jahren? Was ist denn Ihre Bilanz außer Windkraft verhindern und die Leute aufhetzen? Warum sinkt denn die Wirtschaft in Bayern stärker als in den anderen Bundesländern?
Wo bleiben denn die Bürgschaften für Geothermie und kommunale Wärmenetze, so oft von Ihnen im Bierzelt versprochen? Aber hier herin spielt die Musik, hier müssen Sie Ihren markigen Worten endlich auch Taten folgen lassen!
Eins noch: Sie sprechen von Belastungen, Standards, Rechtsansprüchen? Welche meinen Sie denn? Sollen die alle wieder weg? Und wer hat die eigentlich beschlossen?
Den Ganztag z.B., den hat die GroKo mit den Stimmen der CSU beschlossen – und dann nichts gemacht für eine vernünftige Struktur dazu. Da könnten sich die Freien Wähler — wenn sie das ablehnen — doch direkt bei ihrem Koalitionspartner beschweren – ohne Antrag im Plenum.
Unterstützen Sie die Kommunen wirklich. Fangen Sie heute an und stimmen Sie unserem konkreten Nachzieher zu. Es ist nicht zu spät, gleich nach der Wahl beginnen die Haushaltsberatungen.
Von so einem Papier, unverbindlich, der Landtag gar nicht zuständig und nicht ein konkreter Punkt, davon haben die Kommunen nichts.
Deshalb stimmen wir nicht zu.
Unser Antrag benennt Lösungen für Bayern in Bayern, ich bitte um Zustimmung: Zechprellerei des Staates beenden – zusätzliche Kommunalmilliarde jetzt!
Weitere Bespiele zu den föderalen Finanzbeziehungen
Hier das Video zu meiner Rede:
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