Der Landtag hat in dieser Woche den aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Das bedeutet jedoch auch: alle neuen Stellen und Projekte greifen damit erst im zweiten Halbjahr 2024 – Planungssicherheit sieht anders aus. Aber nicht nur das – der Haushalt ist viel zu wenig zukunftsgerichtet und setzt falsche Schwerpunkte.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Besonders im Bereich Energie, Klima und Verkehr wären viel mehr Investitionen nötig! Das gilt auch für die Kommunen, die sich vielfach von der Staatsregierung alleingelassen fühlen. Bei der Bildung gibt es ebenso große Lücken, die Kitas etwa bräuchten mehr Unterstützung. Was hingegen bleibt, sind die rekordverdächtig hohen Ausgaben der Staatskanzlei. Im Ernst, Markus Söder?“
Zum gesamten Artikel der Landtagsfraktion
Verwandte Artikel
Die Eröffnung des kleinen grünen Bahnhofs in Haar – Ein Vorbild für nachhaltige Bauweise
Rund 10.000 Fahrgäste sieht der S‑Bahnhof hier in Haar täglich, doch lange hatte er nicht einmal einen ordentlichen Wartebereich. Das hat sich nun geändert mit der Einweihung des kleinen grünen…
Weiterlesen »
Vernissage „Patientenrechte — Ärztepflichten“ im Gesundheitsladen München
„Kennen Sie Ihre Rechte als Patient*in? Haben Sie ein Recht auf Einsicht in Ihre Krankenakte? Was kann ich tun, wenn bei der Behandlung etwas schief gelaufen ist?“ Die Ausstellung „Patientenrechte –…
Weiterlesen »
Kulturfonds Bildung fördert interkulturelles Musiktheater- und Chorprojekt: “Konferenz der Vögel” mit 25.800 Euro Förderung
Köhler und Dr. Büchler: “Jetzt kann es richtig losgehen“ Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag hat heute den Kulturfonds Bildung beschlossen, der im Landkreis München das Haarer Theaterprojekt „Konferenz der Vögel“…
Weiterlesen »