Kommunen sollen endlich unterstützt werden
Die Grünen Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler fordern die Aufnahme von Bürgschaften für Kommunen beim Geothermie-Ausbau sowohl in den Koalitionsvertrag als auch in die Haushaltsplanung.
„Im Wahlkampf kündigten CSU und FW an, den Kommunen beim Geothermie-Ausbau mit Bürgschaften zu helfen, versprochen unter anderem bei der Podiumsdiskussion in Ismaning und beim Keferloher Montag. Wir wollen jetzt nach den Worten auch Taten sehen!“ so Claudia Köhler, die mit der Grünen Fraktion im Landtag wiederholt die Unterstützung für Kommunen bei der Risikoabsicherung beantragt hatte. In der vergangenen Legislaturperiode wurden die entsprechenden Anträge dazu jeweils von CSU und FW abgelehnt.
Kommunen stehen beim Ausbau von Geothermie vor finanziellen Risiken, die sie in der Regel alleine nicht tragen können. Bundesprogramme stehen bereit, die Staatsregierung in Bayern fördert jedoch nur Studien. Ohne Bürgschaften und einer damit einhergehenden Planungssicherheit sind die hohen Investitionen oft nicht aus kommunaler Hand zu stemmen und die Umsetzung von Projekten gefährdet.
„Jetzt kann Herr Söder zeigen, wie wichtig ihm das Thema wirklich ist. Auf dem Weg zur Wärmewende muss Geothermie bei uns im Landkreis Priorität haben. Wir sitzen auf einem Schatz, der ein Potenzial von bis zu 40% Abdeckung beim Heizen hat. Kommunen wie Grasbrunn und Haar sitzen in den Startlöchern und warten auf Unterstützung. Bei der AFK in Aschheim-Feldkirchen-Kirchheim steht der weitere Ausbau an. Die Nachfrage ist groß, der Wille zur Umsetzung bei den Kommunen da, einzig die finanzielle Absicherung durch Bürgschaften durch die Staatsregierung fehlt.“ so Büchler.
„Die Bundesregierung hat längst gehandelt, jetzt ist Bayern dran! Maximilian Böltl hat bereits als Bürgermeister in Kirchheim Bürgschaften gefordert, Herr Söder und Herr Aiwanger haben jeweils Unterstützung versprochen. Wir erwarten, dass das Thema nun auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird und im Haushaltsentwurf ordentliche Beträge anstatt homöopathischer Dosen bereitgestellt werden!“ fordern die Abgeordneten.
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