Staatsregierung verschleppt Naturschutz seit über 10 Jahren
Seit Jahren drängen die Grünen und auch der Landkreis München auf Ausweisung des Isartals als Naturschutzgebiet. Darin soll ein Wegekonzept für den Radverkehr sein enthalten. Denn aktuell sind unersetzliche, wertvolle Hangquellmoore durch ungeregelte Mountain-Trails akut in Gefahr. Der Handlungsbedarf ist seit langem unbestritten groß.
Dr. Markus Büchler, MdL: “Offensichtlich will die CSU-Staatsregierung die Naturschutzprobleme im Isartal einfach aussitzen. Dass die Staatsregierung nun abermals keinerlei Fortschritte vorweisen kann, ist ein Unding! Da fehlen mir die Worte. Offenbar macht die Regierung von Oberbayern als zuständige Behörde hier einfach gar nichts. Sonst müsste sich die Staatsregierung nicht auf vor Jahren getätigte, dürre Auskünfte berufen, ohne irgendwelche minimalen Fortschritte zu vermelden. Für was hat es das überwältigend erfolgreiche Artenschutz-Volksbegehren gegeben, das den Staat zu mehr Naturschutz verpflichtet, wenn selbst seit 10 Jahren anhängige Vorgänge in Staatsbehörden ausgebremst werden?”
Claudia Köhler, MdL: “Als Haushaltsgesetzgeber haben wir, der Bayerische Landtag, der Staatsregierung viele neue Stellen für den Naturschutz genehmigt¹. Auch zur Ausweisung von Schutzgebieten. Schließlich haben sich auch die EU-Staaten darauf geeinigt, bis 2030 mindestens 10 Prozent ihrer Fläche als strenge Naturschutzgebiete auszuweisen. Ich erwarte nun, dass jetzt der Naturschutz auch in Bayern vorangetrieben wird! Die Ausrede “Personalmangel” kann jetzt nicht mehr gelten. Ich erwarte rasche Ergebnisse, um die Naturschätze im Landkreis München, hier an der wunderschönen Isar für unsere Erholungssuchenden, für nachfolgende Generationen und natürlich für bedrohte Tier- und Pflanzenarten zu bewahren!”
Zur Historie: Im Januar 2013 hat der Kreistag des Landkreises München auf Antrag der Grünen hin beschlossen, bei der Regierung von Oberbayern die Ausweisung der Naturschutzgebiete „Südliches Isartal und Hangwälder“ und „Nördliches Isartal“ zu beantragen. Als Begründung wurde seitens der Staatsregierung der Personalmangel an den Naturschutzbehörden angeführt, als 2017 der damalige Landtagsabgeordnete Dr. Christian Magerl nach den Hintergründen fragte (Drs. 17/19725). Obwohl der Freistaat inzwischen das Personal, auch in Umsetzung des erfolgreichen Artenschutz-Volksbegehrens aufgestockt haben will (Drs. 18/15721), geht offenbar immer noch nichts vorwärts.
¹ Siehe Antwort 4.1–4.3 der anliegenden Anfrage in Drucksache 18/15721.
Anlagen:
- Aktuelle Korrespondenz mit Bay. Umweltministerium aktuelle Korrespondenz Büchler
— Anfrage zum Plenum (vom 24.01.2022, siehe LT-Drs. 18/19911, S. 61) AzP MdL Köhler
— Schriftliche Anfragen LT-Drs. 18/15721 aus 2021 und 17/19725 aus 2017/18 Drs 18_15721 und 17_19725
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