Die Grü­nen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Clau­dia Köh­ler und Dr. Mar­kus Büch­ler kri­ti­sie­ren die feh­len­de staat­li­che Unter­stüt­zung für Geo­ther­mie im Land­kreis München 

In Gerets­ried wur­de am Don­ners­tag u.a. von Minis­ter­prä­si­dent Söder medi­en­wirk­sam die Geo­ther­mie-Bau­stel­le eines kana­di­schen Unter­neh­mens besucht. Dass außer schö­nen Fotos und vor­ge­ge­be­ner Unter­stüt­zung von der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung aller­dings nichts für die Kom­mu­nen zu erwar­ten sei, ärgert Köh­ler maßlos: 

„Für aus­län­di­sche Inves­to­ren wird der rote Tep­pich aus­ge­rollt, wäh­rend Kom­mu­nen im Land­kreis Mün­chen und in ganz Bay­ern von einer Unter­stüt­zung durch den Frei­staat nur träu­men kön­nen. Wenn man den Bürger*innen und Kom­mu­nen wirk­lich bei eige­nen Geo­ther­mie­pro­jek­ten und dem Netz­aus­bau hel­fen möch­te, dann braucht das auch die ent­spre­chen­den Mit­tel. Aber außer gefäl­li­gen Wor­ten kann man da nichts erwarten!“

Im Haus­halt des Frei­staats sind 7,5 Mio. € für Stu­di­en im Bereich Geo­ther­mie vor­ge­se­hen, aller­dings kei­ne struk­tu­rier­te För­de­rung für die baye­ri­schen Kom­mu­nen. Bei den Prei­sen für Geo­ther­mie-Boh­run­gen und dem Netz­aus­bau ste­hen die­se vor gro­ßen Finanzierungsproblemen. 

„Da nüt­zen auch Stu­di­en nichts, wenn Vor­ha­ben wegen man­geln­der Absi­che­rung nicht vor­an­ge­bracht wer­den kön­nen!“ so Büch­ler. „Der Bund hat mit der Bun­des­för­de­rung für effi­zi­en­te Wär­me­net­ze, dem BEW, gelie­fert und för­dert Pro­jek­te bis zu 40%. Jetzt muss Bay­ern auch sei­ne Auf­ga­ben erfül­len und darf sei­ne Kom­mu­nen nicht im Regen ste­hen las­sen. Wir brau­chen Bürg­schaf­ten und Sicher­hei­ten für die enor­men Inves­ti­tio­nen, um güns­ti­ge Wär­me in kom­mu­na­ler Hand zu behalten!“ 

Bis­he­ri­ge Anträ­ge der Grü­nen im Land­tag zu Bürg­schaf­ten für Kom­mu­nen, für einen Inves­ti­ti­ons­gip­fel oder der Absi­che­rung des Fün­dig­keits­ri­si­kos wur­den von den Mehr­heits­frak­tio­nen CSU und FW abge­lehnt, sogar in nament­li­cher Abstimmung.

„Pul­lach, Unter­ha­ching, Grün­wald sind Vor­zei­ge­pro­jek­te für ganz Deutsch­land. Gera­de an Unter­ha­ching kann man sehen, was pas­siert, wenn ver­nünf­ti­ge Pro­jek­te poli­tisch nicht unter­stützt wer­den. In finan­zi­el­ler Not hat Unter­ha­ching 95% der Anla­ge an die Gemein­de Grün­wald abge­ge­ben. Gera­de Kom­mu­nen mit schma­le­rem Geld­beu­tel brau­chen Hand­lungs­fä­hig­keit statt schö­ner Wor­te des Minis­ter­prä­si­den­ten, um die Ener­gie­prei­se sta­bil zu hal­ten“, so die bei­den Abgeordneten.