Meine Rede vom 14.06.2023 im Plenum zur Haushaltsrechnung 2021. 2021, dieses Jahr lag mitten in der Corona Pandemie. Wir haben die Lage nicht zur populistischen Stimmungsmache ausgenutzt, um Wut und Hetze anzuheizen und die Gesellschaft zu spalten. Viel Geld ausgeben alleine ist aber noch keine gute Politik. Denn auch 2021 ist der Sanierungsbedarf weiter gestiegen, in dramatische Höhen.Die Staatsregierung schiebt die nötigen Investitionen für die Infrastruktur, das Rüsten der Kommunen gegen die Klimakatastrophe, als versteckte Schulden auf die nächste Generation. Wir GRÜNE würden es gleich angehen.
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