Meine Rede vom 14.06.2023 im Plenum zur Haushaltsrechnung 2021. 2021, dieses Jahr lag mitten in der Corona Pandemie. Wir haben die Lage nicht zur populistischen Stimmungsmache ausgenutzt, um Wut und Hetze anzuheizen und die Gesellschaft zu spalten. Viel Geld ausgeben alleine ist aber noch keine gute Politik. Denn auch 2021 ist der Sanierungsbedarf weiter gestiegen, in dramatische Höhen.Die Staatsregierung schiebt die nötigen Investitionen für die Infrastruktur, das Rüsten der Kommunen gegen die Klimakatastrophe, als versteckte Schulden auf die nächste Generation. Wir GRÜNE würden es gleich angehen.
Verwandte Artikel
Haushaltsrede Februar 2024
Weiterlesen »
Haushaltsberatungen 2024 — Gesundheitsministerium: Virtuelles Kinderkrankenhaus
Die Situation in den Kinderkliniken und insbesondere in der Kindernotfallversorgung ist weiterhin herausfordernd. Erneut gibt es Engpässe in der Versorgung, vor allem kritisch kranker Kinder. Personalmangel und Bettenreduktionen sowie starke…
Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum: Offensive für Fach- und Förderlehrkräfte
„Ich frage die Staatsregierung: Nachdem im Koalitionsvertrag eine Offensive für Fach- und Förderlehrkräfte angekündigt wurde, frage ich die Staatsregierung, wann die neuen Aufstiegsmöglichkeiten zur Fachlehrkraft „Fachlehrkraft für Deutsch als Zweitsprache“…
Weiterlesen »