Grüne Landkreisabgeordnete schlagen Geothermie-Gipfel, Investitionsfonds und staatliche Bürgschaften vor
Die Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag betrafen in dieser Woche in besonderer Weise den Landkreis München: Die beiden Grünen-Abgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler wollen nicht länger beim schleppenden Ausbau der Geothermie zuschauen und brachten daher zwei Haushaltsanträge im Bereich Energie ein, um die Geothermie entscheidend voranzubringen.
So schlagen sie mit ihrer Fraktion einen Geothermie-Gipfel vor, der Kommunen, Investoren und Fachleute an einen Tisch bringt. Dabei soll schleunigst ein bayerischer Investitionsfonds für Geothermieprojekte initiiert werden.
Claudia Köhler: “Obwohl die Ampel im Bund mit 40% Förderung schon gut unterstützt, wird es ohne privates Kapital nicht vorwärts gehen. Aber es ist entscheidend, dass der Freistaat eng begleitet und unsere Energieversorgung nicht ein weiteres Mal von Spekulanten und Despoten abhängig wird.”
Minister Aiwanger und sein Staatssekretär erschienen nicht im Haushaltsausschuss, die Fraktionen lehnten mehrheitlich die Grünen Geothermie-Anträge ab und sehen die Geothermie mit 10 Mio Euro für Forschung im Haushalt gut ausgestattet. “Da kann man sich ausrechnen, was für unseren Landkreis bleibt”, kritisiert Köhler.
“Der Wirtschaftsminister in Bayern muss sich endlich kümmern. Wir brauchen schnellstens Finanzierungsmodelle für die Geothermie. Im Landkreis München liegt das Potenzial weitaus höher als die 25% in Bayern — eine Riesenchance für die Energiewende. Wir sind hier längst aus der Forschungsphase raus und können ein enormes Wissen zur Technologie vorweisen — von Taufkirchen bis Aschheim sitzen alle in den Startlöchern, um Projekte zu starten und Wärmenetze voll auszubauen,” so Dr. Markus Büchler.
Die Unterhachingerin Köhler hat als Gemeinderätin selbst erlebt, wie der Löwenanteil der Geothermie Unterhaching kurz vor dem Break-Even-Punkt an Grünwald abgegeben wurde, weil die Kommune die Investitionen alleine nicht mehr stemmen konnte.
Die beiden Abgeordneten glauben trotzdem an die Wirkung ihrer Anträge. “Die Staatsregierung muss endlich handeln, früher oder später wird der Gipfel stattfinden, denn es geht gar nicht mehr anders. Der Bund hat gut vorgelegt und fördert bis zu 40% für Anlagen und Netze. Trotzdem muss eine Kommune erstmal die übrigen 60% aufbringen. Und die Blockade der CSU bröckelt bereits.”
Änderungsanträge:
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