MdL Köh­ler: „Für den Land­kreis Mün­chen ist das eine regel­rech­te Blockade“

„Für unse­ren Land­kreis ist das eine rich­tig schlech­te Nach­richt!“ Ernüch­tert zeigt sich die Haus­halts­po­li­ti­ke­rin und Abge­ord­ne­te aus dem Land­kreis Mün­chen Clau­dia Köh­ler nach der Haus­halts­aus­schuss­sit­zung vom Mitt­woch. Im Haus­halts­aus­schuss am Mitt­woch wur­de der Dring­lich­keits­an­trag der Grü­nen Frak­ti­on „Mas­ter­plan Geo­ther­mie vor­le­gen“ debat­tiert und von der Mehr­heit der Regie­rungs­frak­tio­nen CSU und FW abgelehnt.

„Die Staats­re­gie­rung hat wei­ter­hin kein Inter­es­se an einer moder­nen kli­ma­freund­li­chen Ener­gie­ver­sor­gung in Bay­ern, für die vie­le Kom­mu­nen im Land­kreis Vor­rei­ter sind“, kri­ti­siert die Grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Clau­dia Köhler.

„Noch am Sonn­tag ver­kün­de­ten der Minis­ter­prä­si­dent und sein Stell­ver­tre­ter in einer Pres­se­kon­fe­renz, dass im Haus­halt 2023 Geo­ther­mie stär­ker geför­dert wür­de. Und heu­te kam raus: Von 7,5 Mio Euro wird der Ansatz auf 10 Mio Euro erhöht — um 2,5 Mio Euro mehr! Für ganz Bay­ern! Für ein gan­zes Jahr! Das ist Arbeits­ver­wei­ge­rung! Ohne Nach­hil­fe und Druck aus der Oppo­si­ti­on wird hier wei­ter nichts passieren.“

Anders las­sen sich für die Abge­ord­ne­te aus Unter­ha­ching die Plä­ne der Staats­re­gie­rung, die För­de­rung der Geo­ther­mie in Bay­ern wei­ter­hin nur mini­mal zu för­dern, nicht erklä­ren. Dass nicht ein­mal der Mas­ter­plan Geo­ther­mie, der für Okto­ber 2022 ange­kün­digt war, vor­ge­legt wer­den soll, hält die Abge­ord­ne­te für ver­rä­te­risch. „Wahr­schein­lich wür­de drin­ste­hen „Wir machen auch wei­ter­hin nichts“, drum rückt ihn nie­mand raus“, so Köhler.

„Tat­säch­lich brau­chen wir eine flä­chen­de­cken­de Erkun­dung der Tie­fen­geo­ther­mie in ganz Bay­ern und eine deut­li­che Auf­sto­ckung der För­de­rung für Geo­ther­mie­pro­jek­te und Wär­me­net­ze. Auch die För­de­rung der Abde­ckung von Risi­ko­ver­si­che­run­gen, was Fehl­boh­run­gen und Schüt­tungs­un­ge­wiss­hei­ten betrifft, ist wich­tig. Die Staats­re­gie­rung hat viel Zeil nutz­los ver­strei­chen las­sen. Wann, wenn nicht jetzt, soll­te in die Ener­gie­wen­de inves­tiert wer­den? Wir wer­den für die im neu­en Jahr anste­hen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen Ände­rungs­an­trä­ge ein­brin­gen, um mit dem enor­men Poten­zi­al der Geo­ther­mie die Ener­gie­wen­de, gute Prei­se und Unab­hän­gig­keit zu schaffen.“

Geo­ther­mie birgt gera­de in Bay­ern ein enor­mes Poten­zi­al. Die Ein­spa­run­gen von fos­si­len Brenn­stof­fen und die Poten­zia­le für den Kli­ma­schutz sind sehr groß. Die Abhän­gig­keit von rus­si­schem Gas und Öl kann so deut­lich redu­ziert werden.

Medi­en­echo:

Grü­ne for­dern mehr Inves­ti­tio­nen in Geo­ther­mie — SZ

Geo­ther­mie: Baye­ri­sche Finan­zie­rung “ein Witz”? — BR

Grü­ne: Staats­re­gie­rung ver­schleppt Geo­ther­mie-Aus­bau ‑SZ 

Dring­lich­keits­an­trag Geo­ther­mie Masterplan