MdL Köhler: „Für den Landkreis München ist das eine regelrechte Blockade“
„Für unseren Landkreis ist das eine richtig schlechte Nachricht!“ Ernüchtert zeigt sich die Haushaltspolitikerin und Abgeordnete aus dem Landkreis München Claudia Köhler nach der Haushaltsausschusssitzung vom Mittwoch. Im Haushaltsausschuss am Mittwoch wurde der Dringlichkeitsantrag der Grünen Fraktion „Masterplan Geothermie vorlegen“ debattiert und von der Mehrheit der Regierungsfraktionen CSU und FW abgelehnt.
„Die Staatsregierung hat weiterhin kein Interesse an einer modernen klimafreundlichen Energieversorgung in Bayern, für die viele Kommunen im Landkreis Vorreiter sind“, kritisiert die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Köhler.
„Noch am Sonntag verkündeten der Ministerpräsident und sein Stellvertreter in einer Pressekonferenz, dass im Haushalt 2023 Geothermie stärker gefördert würde. Und heute kam raus: Von 7,5 Mio Euro wird der Ansatz auf 10 Mio Euro erhöht — um 2,5 Mio Euro mehr! Für ganz Bayern! Für ein ganzes Jahr! Das ist Arbeitsverweigerung! Ohne Nachhilfe und Druck aus der Opposition wird hier weiter nichts passieren.“
Anders lassen sich für die Abgeordnete aus Unterhaching die Pläne der Staatsregierung, die Förderung der Geothermie in Bayern weiterhin nur minimal zu fördern, nicht erklären. Dass nicht einmal der Masterplan Geothermie, der für Oktober 2022 angekündigt war, vorgelegt werden soll, hält die Abgeordnete für verräterisch. „Wahrscheinlich würde drinstehen „Wir machen auch weiterhin nichts“, drum rückt ihn niemand raus“, so Köhler.
„Tatsächlich brauchen wir eine flächendeckende Erkundung der Tiefengeothermie in ganz Bayern und eine deutliche Aufstockung der Förderung für Geothermieprojekte und Wärmenetze. Auch die Förderung der Abdeckung von Risikoversicherungen, was Fehlbohrungen und Schüttungsungewissheiten betrifft, ist wichtig. Die Staatsregierung hat viel Zeil nutzlos verstreichen lassen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte in die Energiewende investiert werden? Wir werden für die im neuen Jahr anstehenden Haushaltsberatungen Änderungsanträge einbringen, um mit dem enormen Potenzial der Geothermie die Energiewende, gute Preise und Unabhängigkeit zu schaffen.“
Geothermie birgt gerade in Bayern ein enormes Potenzial. Die Einsparungen von fossilen Brennstoffen und die Potenziale für den Klimaschutz sind sehr groß. Die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl kann so deutlich reduziert werden.
Medienecho:
Grüne fordern mehr Investitionen in Geothermie — SZ
Geothermie: Bayerische Finanzierung “ein Witz”? — BR
Grüne: Staatsregierung verschleppt Geothermie-Ausbau ‑SZ
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