Kein Plan! Geothermie bisher völlig vernachlässigt

Landtags-Grüne schockiert über „mickrige“ Fördersummen zu Geothermie

Schockiert zeigen sich die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion über eine Antwort zur Förderung der Geothermie in Bayern. Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und stellv. Vorsitzende im Haushaltsausschuss: „Dass diese Regierung mit Geothermie nicht viel am Hut hat, wusste ich schon vorher. Aber diese Zahlen von Fördergeldern im Mikrobereich sprechen nochmal eine ganz besondere fossile Sprache.“

Die Unterhachingerin hat als Gemeinderätin selbst erlebt, wie der Löwenanteil der Geothermie Unterhaching kurz vor dem Break-Even-Punkt an Grünwald abgegeben wurden, weil die Kommune die Investitionen alleine nicht mehr stemmen wollte. „Vom Freistaat kam da keine Hilfe, als uns das Wasser bis zum Hals stand. Und auch jetzt, wo wir im Gemeinderat die wegweisende Entscheidung des beschleunigten Netzausbaus trafen – Förderung kam von Habecks Bundesförderung für effiziente Wärmenetze — Bayerns Regierung hält sich dagegen ganz still.“ Erst in diesem Jahr hatten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler die Geothermie-Anlage in Pullach besichtigt und mit der Geschäftsführung über die anstehenden Herausforderungen gesprochen.

Eine Anfrage an Minister Hubert Aiwangers Wirtschafts- und Energieministerium, beantwortet von Staatssekretär Roland Weigert (FW) liefert enttäuschende Zahlen: In den vergangenen 15 Jahren wurden aus dem Bayerischen Energieforschungsprogramm „über 4,3 Millionen (!) Euro für Tiefengeothermieprojekte zur Verfügung gestellt“. Für die Förderung von Wärmenetzen in 15 Jahren in ganz Bayern gab es knapp unter 14,6 Mio Euro. Zum Vergleich: Ein Meter Fernwärmeleitung kostet im Landkreis München je nach Grundstücksgegebenheit ca. 2.000 Euro.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Martin Stümpfig meint dazu: „Ein Armutszeugnis! Bayern hatte im ersten Halbjahr dieses Jahres täglich über 25 Millionen Euro für Öl und Gas an Putin bzw. Russland überwiesen und damit die Kriegskassen gut gefüllt. An einem Tag also deutlich mehr als für die heimische Geothermie in 15 Jahren. Mit den 14,6 Mio Euro schaffen Söder und Aiwanger in ganz Bayern ein bisschen mehr als 7 km Netz – ein Witz! Alle anderen aufgeführten Minibeträge sind wieder mal nur Studien, Gutachten und Energienutzungspläne. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem! Wenn es ans Machen geht, verweigert die bisherige Regierung jedoch die Arbeit und zeigt immer nur nach Berlin.“

Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler, als Abgeordnete im Landkreis München mit vielen Geothermie-Vorkommen vertraut, kritisieren: „Sich auf dem BEW (Bundesförderung für effiziente Wärmenetze) aus Berlin auszuruhen, ist billig und nicht zielführend. Laut Antwort der Staatsregierung wird zu den 40% aus Berlin „angesichts dieser Förderung zunächst kein Bedarf für eine zusätzliche bayerische Förderung gesehen.“ Wie sollen das Kommunen stemmen? Wir sind in der Krise, aus der wir nur mit günstiger, sauberer Energie raus kommen. Kommunen dürfen sich nicht so ohne weiteres verschulden, auch nicht für Initiativen, die großes Wachstumspotenzial haben. Ohne Unterstützung vom Freistaat bleibt das ein Teufelskreis.“

Die Landtags-Grünen kündigen an, bei den anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 Anträge für realistische und wirkungsvolle Programme in Bayern zu stellen – wenn denn der Haushaltsentwurf endlich vorgelegt würde.„Wir dürfen nicht länger das energiepolitische Sorgenkind Deutschlands bleiben“, so ihr Fazit.

Die schriftliche Anfrage dazu:

SA Geothermie 2266

SA Geothermie 2266 ANLAGE

Siehe auch unseren Bericht zur Geothermie

Medienecho:

Geothermie: Bayerische Finanzierung “ein Witz”? — BR

Grüne werfen Staatsregierung Ignoranz vor ‑SZ

Jetzt müssen alle ran — SZ

Geothermie-Lobby bohrt bei Aiwanger auf Granit — SZ

In 15 Jahren nur wenig Fördergeld für Geothermie: Kritik — SZ und Mainpost

In 15 Jahren nur wenig Fördergeld für Geothermie: Kritik — Radio Plassenburg

In 15 Jahren nur wenig Fördergeld für Geothermie: Kritik — FAZ