Die Ausgangssituation zu Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2018 war eine boomende Konjunktur, sprudelnde Steuereinnahmen und ein niedriges Zinsniveau. Damit hätte es viel Spielraum für Vorsorge und Investitionen in Bayern gegeben. Ziel: eine hohe Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und wichtige Investitionen in soziale und technische Infrastruktur. Auch der Klimakrise hätte man in Bayern gut durch eine ökologische Modernisierung entgegenwirken können.
Allerdings: Die gute Einnahmeseite wurde nicht genutzt, um die Probleme zu lösen und um den eigentlichen Staatsaufgaben nachzukommen. Seit 2018 rutschte Bayerns Haushalt aufgrund von Wahlversprechen von CSU und FW in eine strukturelle Schieflage, dies führt zu dauerhaften Milliardenlasten für Bayerns Steuerzahler*innen.
In rund 440 Änderungsanträgen für drei Haushaltsjahre haben die Grünen Abgeordneten im Finanz- und Haushaltsauschuss, Ludwig Hartmann, Tim Pargent, Claudia Köhler und Barbara Fuchs, konkrete Vorschläge zur sinnvollen Mittelverwendung eingebracht. Erfolgreich waren u.a. Anträge zu Stellenmehrung in der Finanzverwaltung, im Denkmalschutz und bei der Berufseinstiegsbegleitung.
Um den Herausforderungen gerecht zu werden, haben die Landtags-Grünen einen 10-Punkte-Plan für Bayern bis 2030 aufgestellt, der sich an dem Motto: “klimaneutral, klimafit und klimafest” orientiert.
„Wir müssen jetzt vor allem in eine wirklich funktionierende Infrastruktur investieren. Züge, Busse, Internet, Hochschulen, nachhaltige Energieversorgung, Kinderbetreuung – alles ungenügend und marode. Funktionierende Strukturen sind elementare Voraussetzungen für unseren Wirtschaftsstandort und die Entwicklung technischer Innovationen. Unternehmen und Menschen müssen sich endlich darauf verlassen können, um auf der Höhe der Zeit arbeiten zu können.“
„Für das kommende Haushaltsjahr sehen wir Grüne ganz klare Schwerpunkte, in die der Freistaat massiv investieren muss. Dazu gehören Klimaschutz, Klimaanpassung der Kommunen und technische und soziale Infrastruktur. Öffentlicher Nahverkehr, Gesundheit, Pflege und Bildung sind Bereiche, in denen die Menschen auf Modernisierung und gute Strukturen angewiesen sind. Nur reden reicht nicht mehr – wir müssen die Ärmel hochkrempeln und die Dinge anpacken!“
Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin
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