Katharina Schulze, Florian Siekmann, Claudia Köhler, Markus Büchler und Christian Hierneis stellen Schriftliche Anfragen zu den Vorkommnissen während der Internationalen Automobil-Ausstellung.
Die Landtags-Grünen haben die Versammlungen und Proteste sowie die Polizeieinsätze während der IAA aufmerksam verfolgt und waren vereinzelt als Parlamentarische Beobachter*innen unterwegs.
Dazu erklären die Abgeordneten Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzende), Florian Siekmann (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Claudia Köhler, Markus Büchler und Christian Hierneis: „Die Geschehnisse müssen detailliert und umfassend aufgearbeitet werden. Hier ist größtmögliche Transparenz gefragt. Wir werden die Aufklärung im Parlament vorantreiben.“
Die Landtags-Grünen reichen dazu heute Schriftliche Anfragen (Anlage) an die Staatsregierung ein. Neben einem allgemeinen Überblick geht es dabei auch um Personenkontrollen, Ingewahrsamnahmen, die Festsetzung von Journalisten, Einsätze mit Schlagstock und/oder Pfefferspray, um mögliche verletzte Personen sowie um den Leerstand staatlicher Immobilien.
Anfrage Gewahrsam und Personenkontrolle allgemein
Anfrage Immobilie Karlstraße
Anfrage Polizeieinsatz Allgemein
Medienecho:
Proteste gegen IAA: Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein | 95.5 Charivari
“Ich hatte den Eindruck, dass unnötig eskaliert wurde” — SZ
Polizeieinsatz bei IAA-Demo: Landtags-Grüne fordern Aufklärung — BR
Autolobby ausbremsen — Junge Welt
Proteste gegen IAA — Polizei setzt Schlagstöcke ein | Freie Presse — Deutschland
Proteste gegen IAA in München – Polizei: „Die Lage ist unübersichtlich“ — SWR3
Autolobby ausbremsen — Junge Welt
Proteste gegen IAA: Zusammenstöße und Pfefferspray — Freie Presse
Proteste gegen IAA — Zusammenstöße und Pfefferspray — Berliner Morgenpost
Proteste gegen IAA: Zusammenstöße und Pfefferspray — Marler Zeitung
Verwandte Artikel
Schuldenbremse darf keine Bayernbremse werden
Die Analyse des Internationalen Währungsfonds ist richtig: Eine Reform der Schuldenbremse würde Deutschland mehr finanziellen Spielraum für Investitionen geben. Der Bedarf ist groß und dringend: Digitalisierung, Verkehr, Klimaschutz, Schulen, Hochschulen,…
Weiterlesen »
Mehr als 8 Mio Euro kommunale Hochbauförderungen gehen in den Landkreis München
Haushaltspolitikerin Claudia Köhler: „Beste Investition in die Zukunft unserer Kinder“ 8.090.000 Euro an Bewilligungen gehen im Jahr 2023 an die Kommunen im Landkreis München für kommunale Hochbaumaßnahmen, teilt die stellv.…
Weiterlesen »
Günstige Wärme statt teures Gas und Öl
Zur geplanten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes erklären die Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler: Gas und Öl als Heizquelle entpuppen sich immer mehr als Kostenfalle. Schon jetzt leiden viele Haushalte unter…
Weiterlesen »