Katharina Schulze, Florian Siekmann, Claudia Köhler, Markus Büchler und Christian Hierneis stellen Schriftliche Anfragen zu den Vorkommnissen während der Internationalen Automobil-Ausstellung.
Die Landtags-Grünen haben die Versammlungen und Proteste sowie die Polizeieinsätze während der IAA aufmerksam verfolgt und waren vereinzelt als Parlamentarische Beobachter*innen unterwegs.
Dazu erklären die Abgeordneten Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzende), Florian Siekmann (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Claudia Köhler, Markus Büchler und Christian Hierneis: „Die Geschehnisse müssen detailliert und umfassend aufgearbeitet werden. Hier ist größtmögliche Transparenz gefragt. Wir werden die Aufklärung im Parlament vorantreiben.“
Die Landtags-Grünen reichen dazu heute Schriftliche Anfragen (Anlage) an die Staatsregierung ein. Neben einem allgemeinen Überblick geht es dabei auch um Personenkontrollen, Ingewahrsamnahmen, die Festsetzung von Journalisten, Einsätze mit Schlagstock und/oder Pfefferspray, um mögliche verletzte Personen sowie um den Leerstand staatlicher Immobilien.
Anfrage Gewahrsam und Personenkontrolle allgemein
Anfrage Immobilie Karlstraße
Anfrage Polizeieinsatz Allgemein
Medienecho:
Proteste gegen IAA: Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein | 95.5 Charivari
“Ich hatte den Eindruck, dass unnötig eskaliert wurde” — SZ
Polizeieinsatz bei IAA-Demo: Landtags-Grüne fordern Aufklärung — BR
Autolobby ausbremsen — Junge Welt
Proteste gegen IAA — Polizei setzt Schlagstöcke ein | Freie Presse — Deutschland
Proteste gegen IAA in München – Polizei: „Die Lage ist unübersichtlich“ — SWR3
Autolobby ausbremsen — Junge Welt
Proteste gegen IAA: Zusammenstöße und Pfefferspray — Freie Presse
Proteste gegen IAA — Zusammenstöße und Pfefferspray — Berliner Morgenpost
Proteste gegen IAA: Zusammenstöße und Pfefferspray — Marler Zeitung
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