Nach dem Kerosin-Unfall an der TU München Mitte Juli 2021 haben mein Landtagskollege Dr. Markus Büchler und ich in einer Schriftlichen Anfrage Auskunft von der Bayerischen Staatsregierung verlangt und nun erhalten.
Ich bin mit den Antworten wenig zufrieden.
Dass an einer staatlichen Forschungseinrichtung einfach mal über 5000 Liter Kerosin in den Boden versickern können, ist ein Unding. Hausbesitzer*innen müssen bspw. für Heizöl doppelwandige Tanks oder eine speziell abgesicherte, undurchlässige Wanne vorweisen können und staatliche Einrichtungen offenbar nicht? Die Aussage der Staatsregierung, dass ja alles den “Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV, siehe unten) entspricht, kann ich nicht nachvollziehen. Denn dann dürfte eigentlich nichts ins Grundwasser gelangen. Genau dafür ist die AwSV da und das Grundwasser ist trotzdem beeinträchtigt. Ich verlange als Konsequenz einen Sicherheitscheck für alle Anlagen mit gefährlichen Einsatzstoffen an der TU München. Ein Unfall wie bei diesem Kerosintank darf sich nicht wiederholen.
Claudia Köhler, MdL
Dazu ergänzt Dr. Markus Büchler MdL:
Bei jedem Verkehrsunfall mit auslaufendem Diesel wird unmittelbar danach das belastete Erdreich abgetragen und entsorgt. Wieso muss der Bodenaustausch hier erst aufwändig geprüft werden? Das klingt nach einem sehr laschen Vorgehen. Ich verlange, dass zum Schutze unseres Grundwassers der kontaminierte Boden vollständig entfernt wird. Ferner möchte ich für die Öffentlichkeit eine Auskunft über den gesamten entstandenen Schaden nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen
Dr. Markus Büchler, MdL
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