Kei­ne Zweck­ent­frem­dung von Gel­dern für die High­tech Agen­da Bay­ern Plus

„Bay­ern hat bei Inves­ti­tio­nen kein Finan­zie­rungs­pro­blem, son­dern ein Staats­re­gie­rung-Umset­zungs­pro­blem“, erklärt die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen, Clau­dia Köh­ler. Laut Jah­res­be­richt des Obers­ten Rech­nungs­hofs (ORH) ver­an­schlagt die Staats­re­gie­rung regel­mä­ßig mehr Geld, als sie aus­ge­ben kann und lässt die Aus­ga­be­res­te damit anstei­gen – in den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren haben sich die­se auf acht Mil­li­ar­den Euro und mehr als 10 Pro­zent der Gesamt­aus­ga­ben ver­dop­pelt. „Per­ma­nent wer­den neue Pro­jek­te ange­kün­digt und Geld bereit­ge­stellt, aber nicht oder nur ver­zö­gert gehan­delt“, so Clau­dia Köh­ler. „Das heißt: Wir müs­sen vom gro­ßen Rede­schwin­gen end­lich in die Umset­zung von not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen kom­men. Taten statt Wor­te sind gefragt.“

So im Bereich der Digi­ta­len Bil­dung: Hier sind 130 Mil­lio­nen „übrig­ge­blie­ben, die man drin­gend für die Ver­bes­se­rung der digi­ta­len Aus­stat­tung der Schu­len hät­te nut­zen müs­sen. Da hakt es näm­lich gewal­tig. Aus­ba­den muss die­se Untä­tig­keit die Schul­fa­mi­lie, wäh­rend das Geld als Aus­ga­be­rest ste­hen bleibt“, so Clau­dia Köh­ler: „Dazu kommt noch, dass die Staats­re­gie­rung Gel­der ein­fach umwid­met“. Der ORH moniert, dass die zusätz­li­chen 400 Mil­lio­nen Euro für die High­tech Agen­da Bay­ern Plus, ergän­zend zum 2019 beschlos­se­nen Son­der­pro­gramm, unmit­tel­bar mit der Not der Coro­na-Pan­de­mie begrün­det wer­den. Clau­dia Köh­ler: „Das ist Zweck­ent­frem­dung und Intrans­pa­renz: Geld für wei­te­re Satel­li­ten mit hoch­tra­ben­den Namen wie „Demons­tra­tor-Mis­si­on“ in den Etat zu schwin­deln und aus dem Coro­na-Hilfs­fonds zu neh­men. Die­se Fehl­ent­schei­dung muss die­se Woche mit der Ver­ab­schie­dung des Haus­halts 2021 drin­gend kor­ri­giert werden.“

Der ORH-Bericht und sei­ne Beschluss­emp­feh­lun­gen wer­den dem­nächst im Haus­halts­aus­schuss behan­delt. Danach kommt er im Juni ins Ple­num, dann kann ich in mei­ner Rede dazu, alle kri­ti­schen Punk­te ansprechen.