Keine Zweckentfremdung von Geldern für die Hightech Agenda Bayern Plus
„Bayern hat bei Investitionen kein Finanzierungsproblem, sondern ein Staatsregierung-Umsetzungsproblem“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler. Laut Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) veranschlagt die Staatsregierung regelmäßig mehr Geld, als sie ausgeben kann und lässt die Ausgabereste damit ansteigen – in den vergangenen zehn Jahren haben sich diese auf acht Milliarden Euro und mehr als 10 Prozent der Gesamtausgaben verdoppelt. „Permanent werden neue Projekte angekündigt und Geld bereitgestellt, aber nicht oder nur verzögert gehandelt“, so Claudia Köhler. „Das heißt: Wir müssen vom großen Redeschwingen endlich in die Umsetzung von notwendigen Investitionen kommen. Taten statt Worte sind gefragt.“
So im Bereich der Digitalen Bildung: Hier sind 130 Millionen „übriggeblieben, die man dringend für die Verbesserung der digitalen Ausstattung der Schulen hätte nutzen müssen. Da hakt es nämlich gewaltig. Ausbaden muss diese Untätigkeit die Schulfamilie, während das Geld als Ausgaberest stehen bleibt“, so Claudia Köhler: „Dazu kommt noch, dass die Staatsregierung Gelder einfach umwidmet“. Der ORH moniert, dass die zusätzlichen 400 Millionen Euro für die Hightech Agenda Bayern Plus, ergänzend zum 2019 beschlossenen Sonderprogramm, unmittelbar mit der Not der Corona-Pandemie begründet werden. Claudia Köhler: „Das ist Zweckentfremdung und Intransparenz: Geld für weitere Satelliten mit hochtrabenden Namen wie „Demonstrator-Mission“ in den Etat zu schwindeln und aus dem Corona-Hilfsfonds zu nehmen. Diese Fehlentscheidung muss diese Woche mit der Verabschiedung des Haushalts 2021 dringend korrigiert werden.“
Der ORH-Bericht und seine Beschlussempfehlungen werden demnächst im Haushaltsausschuss behandelt. Danach kommt er im Juni ins Plenum, dann kann ich in meiner Rede dazu, alle kritischen Punkte ansprechen.
Verwandte Artikel
Straßenausbau im Münchner Norden blockiert Sanierung und Radwegebau
Grüne Landkreisabgeordnete fordern Umkehr: Eine Abfrage der Planungsstände bei großen Straßenbauprojekten der Grünen Landkreisabgeordneten Claudia Köhler MdL und Dr. Markus Büchler MdL zeigt: Der überdimensionierte Straßenausbau der CSU verhindert Sanierung…
Weiterlesen »
Isarauen endlich als Naturschutzgebiet ausweisen!
Staatsregierung verschleppt Naturschutz seit über 10 Jahren Seit Jahren drängen die Grünen und auch der Landkreis München auf Ausweisung des Isartals als Naturschutzgebiet. Darin soll ein Wegekonzept für den Radverkehr…
Weiterlesen »
Coffee-Bike in der Grünen Mitte und am Parklet im Fasanenpark
Grüner Infostand mal anders Die Unterhachinger Grünen wollen in diesem Wahlkampf neue Formate für die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern anbieten. So haben sie bereits auf ein Eis oder…
Weiterlesen »