Gemeinsame Pressekonferenz der Grünen Landkreis und Landeshauptstadt München
Christoph Nadler, Landratskandidat Landkreis München
Kilian Körner, Bürgermeisterkandidat Neubiberg
Armin Konetschny, Bürgermeisterkandidat Unterhaching
David Grothe, Bürgermeisterkandidat Taufkirchen
Tania Campbell, Bürgermeisterkandidatin Ottobrunn
Katrin Habenschaden, OB-Kandidatin LH München
Christian Smolka, Stadtratskandidat LH München, Fraktionssprecher Bezirksausschuss 16 Ramersdorf-Perlach
Joachim Lorenz, Fraktionssprecher im Bezirksausschuss Obergiesing-Fasangarten und ehem. Umwelt- und Gesundheitsreferent der LH München
Dr. Markus Büchler, MdL
Christan Hierneis, MdL
Claudia Köhler, MdL
Grüne in Landkreis und Stadt München fordern Schutz für die Frischluftschneise
Die wichtige Frischluftschneise südöstlich von München ist in Gefahr: Die Landeshauptstadt und die Gemeinde Neubiberg wollen den regionalen Grünzug im Hachinger Tal mit Gewerbe- und Wohnbau zupflastern. Als Folge davon wäre die kühlende Frischluftzufuhr aus dem Alpenvorland künftig erheblich beeinträchtigt. Die Planungen für das Bauprojekt haben längst begonnen, aber die Öffentlichkeit wurde bisher so gut wie gar nicht darüber informiert. Die Grünen im Landkreis und der Landeshauptstadt München fordern Aufklärung und ein Ende der Geheimnistuerei. Sämtliche Gutachten, Vorverträge und Anfragen müssen offengelegt werden. Erst dann ist eine interkommunal abgestimmte Planung möglich, um Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Einzelinteressen dürfen nicht vor dem Gemeinwohl der Menschen in der Region stehen!
Es geht u.a. um das Kapellenfeld, insgesamt um eine Freifläche von etwa 27 Hektar.
Soviel ist bisher bekannt: LHST München und Gemeinde Neubiberg haben eine mögliche Bebauung für das Kapellenfeld (Gemeinde Neubiberg an der Grenze Unterhachings) auf den Weg gebracht. Ein Planungsbüro wurde bereits mit dem Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans und der Erstellung eines Bebauungsplans dieser wichtigen Frischluftschneise beauftragt. Laut Presse wurden bereits Geheimverträge mit den Grundstückseignern geschlossen.
Der Erhalt der Lebensqualität in unserem schönen Hachinger Tal kann nur gelingen, wenn alle betroffenen Gemeinden zusammenarbeiten.
Daher formulieren die Grünen im Landkreis und der Hauptstadt München folgende Ziele:
- eine gemeinsame, nachhaltige Abstimmung des Lebens‑, Wohn‑, Freizeit- und Wirtschaftsraums aller beteiligten Gemeinden (München und Landkreis) zum Ziel der Nachhaltigkeit, insbesondere zum Erhalt der Frischluftschneise und des Regionalen Grünzugs Hachinger Tal
- die Veröffentlichung des Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes (beauftragt 2013) zur Frischluftzufuhr über den Regionalen Grünzug
- die Veröffentlichung des vom Stadtrat München Ende 2019 beschlossenen mikroklimatischen Gutachtens über die uneingeschränkte Wirksamkeit der Frischluftzufuhr
- ein Moratorium über die weitere Ausweisung von Bauflächen (Wohnen und Gewerbe), bis beide Gutachten zum Regionalen Grünzug Hachinger Tal öffentlich vorliegen
- einen Nachweis der Retentionsflächen für den Hochwasserschutz des Hachinger Bachs in allen Anliegergemeinden und Veröffentlichung entsprechender Gutachten
- die Gewährleistung des natürlichen Verlaufs und der oberirdischen Führung des Hachinger Bachs von Taufkirchen bis zum Hüllgraben
- die U 5‑Verlängerung in einer langfristigen, ökologisch verträglichen Planung
- im Landkreis ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wohnen und Gewerbe zu ermöglichen, rechtzeitig vorab Infrastruktur zur nachhaltigen Mobilität (ÖPNV, Radwege – kein Autobahn-Südring durch den Perlacher Forst!) und zur sozialen Versorgung (Wohnraum, Kinderbetreuung) zu schaffen, um die Bevölkerung nicht zusätzlich zu belasten
- Schutz des bestehenden Gewerbes, v.a. der mittelständischen Betriebe
- eine umfassende Bürger*innenbeteiligung und Information über sämtliche Planungen
Es besteht dringender Anlass zu diesen Maßnahmen:
- Die Frischluftzufuhr für München und das Umland ist gefährdet. Ausgleichsströmungen können bis zu 8 Grad Temperaturunterschied ermöglichen (s. auch Klimafunktionskarte muenchen.de)
- Es wurde kein Hochwasserschutz für den Hachinger Bach mit Retentionsflächen nachgewiesen.
- Es handelt sich um enormen Flächenfraß im regionalen Grünzug, u.a. landwirtschaftlich genutzter Flächen.
- Zu den derzeitigen Planungen gibt es trotz des „Abstimmungsgebots“ bisher keine umfassende Abstimmung mit den Nachbargemeinden und damit keine wirklich interkommunale Planung.
Einzelinteressen dürfen nicht vor dem Gemeinwohl der Menschen in der Region stehen! Trotz Planungshoheit der Gemeinden gilt das Abstimmungsgebot. Die Bürgermeisterkandidat*innen der Grünen werden im Sinne des Abstimmungsgebots zusammenarbeiten.
- Nachbargemeinden haben die Nachfolgelasten (Infrastruktur Kinderbetreuung, Schulen, Wohnraum, Verkehrswege) zu tragen. Die S 3 ist bereits jetzt völlig überlastet, weitere Flächen werden für Parkraum (derzeit Infineon) notwendig.
- Die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze für auswärtige Arbeitnehmer wird einen weiteren Zuzug in den Ballungsraum München bewirken; damit nimmt der Druck auf den Wohnungsmarkt weiter zu und die Mieten werden noch teurer.
- Gewerbesteuereinahmen der jetzt schon ansässigen, internationalen Großunternehmen sind sehr volatil.
- Weitere Discounter am Ortsrand würden bestehende Betriebe und somit die innerörtliche Versorgung gefährden.
- Die Bürger*innen und Gemeinderäte der umliegenden Gemeinden wurden bisher kaum informiert.
Presseecho dazu:
Grüne schlagen Alarm, Münchnes Frischluftschneise soll bebaut werden — AZ
Kappt Neubiberg München die Frischluftzufuhr? Grüne alarmiert — MM
Planungsstopp in der Frischluftschneise — SZ
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