Die TU München feiert es als Erfolg, dass es gelungen ist, vier Brennelemente für den Forschungsreaktor über die Grenze von Frankreich nach Deutschland zu transportieren. Für die Überwindung dieses Problems brauchten die Transporteure offensichtlich glatte 12 Monate. Denn ursprünglich war der Transport schon für 2018 vorgesehen.
Dr. Markus Büchler und ich bezweifeln, dass der Transport dieser vier Brennelemente nach Garching tatsächlich die vielen Probleme des Garchinger Reaktors aus der Welt schaffen kann. Zum einen steht die Reaktion auf das von der Grünen Landtagsfraktion und anderen beauftragte Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Betriebs mit hoch angereichertem Uran weiterhin aus. Zum anderen ist ein Antrag des Bund Naturschutz zur Stilllegung des Reaktors noch nicht verbeschieden.
Auch die wasserrechtliche Genehmigung für den FRM II kam auf „den letzten Drücker“: Kurz vor Weihnachten, also wenige Tage vor Ablauf der alten wasserrechtlichen Genehmigung hat das Landratsamt den Bescheid für die weitere Einleitung der radioaktiven Abwässer für weitere 20 Jahre erlassen, obwohl beim Erörterungstermin im Sommer offensichtliche Mängel aufgezeigt wurden. So konnten die Betreiber nicht darlegen, welche Alternativen zur Einleitung der Abwässer in die Isar geprüft wurden, obwohl es zweifellos Alternativen dazu gäbe.
Angesichts der aktuellen Entwicklung erscheint die Erteilung der Genehmigung durch das Landratsamt kurz vor Weihnachten doch in einem schrägen Licht. Die neuen Brennelemente wurden am 18. Dezember 2019 nach Garching geliefert. Ist es wirklich reiner Zufall, dass die wasserrechtliche Genehmigung trotz der 1.400 Einwendungen prompt danach erteilt wurde?
Verwandte Artikel
6,25 Mio Euro kommunale Hochbauförderungen an Kommunen im Landkreis
Haushaltspolitikerin Claudia Köhler: „Beste Investition in die Zukunft unserer Kinder“ 6.246.998 Euro gehen im Jahr 2022 an die Kommunen im Landkreis München für kommunale Hochbaumaßnahmen, teilt die stellv. Vorsitzende des…
Weiterlesen »
Pestizid-Einsatz bei Lebensmitteln: Prozess gegen Karl Bär in Bozen endet mit Freispruch
Zum fünften Mal war ich bereits als parlamentarische Prozessbeobachterin in Bozen, um den Pestizidprozess gegen Karl Bär zu verfolgen. Diesmal reiste ich mit meinem Kollegen Dr. Markus Büchler ins schöne…
Weiterlesen »
Prüfungsergebnisse des ORH werfen noch weitaus gravierendere Fragen auf
Erklärung der Landtags-Grünen zur Bewertung des Obersten Rechnungshofs zum Zukunftsmuseum in Nürnberg. „Die Prüfungsergebnisse des ORH zeigen nicht nur, dass wir mit unserem Kurzgutachten auf der richtigen Fährte sind –…
Weiterlesen »