Clau­dia Köh­ler kri­ti­siert hohe Mehr­aus­ga­ben für immer mehr Gra­tu­la­ti­ons­schrei­ben des CSU-Ministerpräsidenten

Was sich im Nach­trags­haus­halt ver­schämt unter dem Pos­ten „Mehr­be­darf für die Erstel­lung und den Ver­sand von Gra­tu­la­ti­ons­schrei­ben des Herrn Minis­ter­prä­si­den­ten“ ver­birgt, ist mei­ner Ansicht nach  „ein ziem­li­cher Ham­mer!“. Auf­ge­lis­tet wer­den unter ande­rem Mehr­aus­ga­ben für Post­dienst­leis­tun­gen, Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­rä­te, Raum­mie­ten und den Erwerb eines Dienst­fahr­zeugs, die sich unterm Strich auf knapp fünf Mil­lio­nen Euro sum­mie­ren (sie­he Anhang). Noch vor weni­gen Wochen hat­te die CSU-Staats­kanz­lei den Mehr­be­darf für zusätz­li­che Geburts­tags-Gra­tu­la­ti­ons­schrei­ben an alle 18-Jäh­ri­gen im Frei­staat gegen­über dem Nach­rich­ten­ma­ga­zin „Der Spie­gel“ auf ledig­lich 100.000 Euro/Jahr beziffert.

CSU-Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder schafft sich mit dem Geld der Steu­er­bür­ge­rin­nen und ‑bür­ger einen auf­ge­bla­se­nen Kam­pa­gnen­ap­pa­rat. Und was wir im Nach­trags­haus­halt sehen, sind ja nur die Sach­kos­ten — wie die­se Zusatz­ar­beit per­so­nell abge­bil­det wird, wis­sen wir noch nicht. Neben abge­senk­ten Alters­gren­zen für Gra­tu­la­tio­nen zu Geburts­ta­gen und Ehe­ju­bi­lä­en sowie neu­er­dings auch zur Voll­jäh­rig­keit, hat Mar­kus Söder nach Infor­ma­tio­nen der Land­tags-Grü­nen auch alle Beschäf­tig­ten in baye­ri­schen Behör­den ins Visier genom­men. Mit der Dezem­ber­ab­rech­nung gab’s für alle Beschäf­tig­ten Post von Söder. Da wird jeder nur denk­ba­re Zugang zu den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern scham­los genutzt, um Wer­bung in eige­ner Sache zu machen.

Die Land­tags-Grü­nen spre­chen von einem „über­bor­den­den Mit­tei­lungs­be­dürf­nis des Minis­ter­prä­si­den­ten“, das den Lan­des­haus­halt unge­bühr­lich hoch belas­te. Ich sage: „Statt in ein­sei­ti­ge poli­ti­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on auf Steu­er­bür­ger­kos­ten soll­ten wir die­ses Geld bes­ser in ech­te poli­ti­sche Bil­dung inves­tie­ren — zum Bei­spiel in die Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung oder die Gedenk­stät­te des ehe­ma­li­gen Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers Dach­au. Dort brö­ckeln die Kre­ma­to­ri­en vor sich hin und die Bara­cken kön­nen bei Schnee und Regen nicht betre­ten wer­den, sodass den Besu­che­rin­nen und Besu­chern wich­ti­ge Ein­drü­cke ver­wehrt bleiben.“

In mei­ner Rede zum Nach­trags­haus­halt 2019/2020 bin ich auf die Post von Söder eben­falls kurz eingegangen.

Anfra­ge und Ant­wort zur Ehrung von Alters- und Ehe­ju­bi­la­ren SA Ehrun­gen von Jubi­la­ren Antwort