Foto: Rolf Poss / Bayerischer Landtag

Kli­ma­schutz und Stand­ort­si­che­rung — Rede zur 1. Lesung Nachtragshaushalt

In mei­ner Rede zum Nach­trags­haus­halt am 11.12.2019 im Baye­ri­schen Land­tag habe ich erneut betont, dass die vie­len Zuschüs­se, die als Wahl­kampf-Ver­spre­chen von der CSU beschlos­sen wur­den, uns jetzt für nöti­ge Inves­ti­tio­nen fehlen:

  • Das Lan­des­pfle­ge­geld wird uns kei­nen ein­zi­gen Pfle­ge­platz oder mehr Pfle­ge­kräf­te bringen,
  • das Fami­li­en­geld sorgt nicht für mehr Erzieher*innen,
  • die Bei­trags­frei­heit ver­bes­sert nicht die Qua­li­tät von Kitas und
  • eine Eigen­heim­zu­la­ge und das Bau­kin­der­geld wird die Woh­nungs­not nicht wesent­lich lindern.

Es blei­ben Zuschüs­se und kei­ne Inves­ti­tio­nen in eine nach­hal­ti­ge, genera­tio­nen­ge­rech­te Zukunft.

Der für unse­re Lebens­grund­la­gen wich­tigs­te Pos­ten im gan­zen Nach­trags­haus­halt ist der Kli­ma­schutz. 60 Mil­lio­nen sind für eine Kli­ma-Offen­si­ve vor­ge­se­hen. Die­se Sum­men wer­den jedoch zu einem Groß­teil dafür ver­wen­det, die Schä­den der Erd­über­hit­zung zu begren­zen. Wald­um­bau, Wie­der­auf­fors­tung, also Kli­ma­an­pas­sung, nicht Klimaschutz.

Es wäre gesamt­wirt­schaft­lich sinn­vol­ler gewe­sen, wenn in den letz­ten steu­er­rei­chen Ein­kom­mens­jah­ren bereits in ech­ten Kli­ma­schutz inves­tiert wor­den wäre. Dann müss­ten wir nicht den Kli­ma­schä­den hin­ter­her arbei­ten. Inves­ti­tio­nen in die ener­ge­ti­sche Sanie­rung von unse­ren Häu­sern, Wind­kraft­ge­bie­te und Solar­pflicht für Neu­bau­ten wären drin­gend not­wen­di­ge Maß­nah­men, um das Kli­ma zu schützen.

Statt­des­sen sind zusätz­li­che 40 Mil­lio­nen für den Neu­bau von Staats­stra­ßen vor­ge­se­hen. Dabei hat­te der Obers­te Rech­nungs­hof noch bemän­gelt, dass wir schon mit der Sanie­rung bestehen­der Stra­ßen hin­ter­her hinken.

Unser Mit­tel­stand: Für Berufs­bil­dungs­in­ves­ti­tio­nen gibt es z.B. 10 Mio. Euro, die unter dem Titel  „Schu­lungs­stät­ten des Hand­werks“ ver­an­schlagt wer­den. Schaut man genau­er hin, ist es ein Pro­jekt der Kfz-Innun­gen, das erst 2023 star­ten soll. Damit wer­den doch nicht die betrof­fe­nen Klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men der Auto­mo­bil­zu­lie­fe­rer und deren Beschäf­tig­te erreicht! Die bekom­men näm­lich nur 3 Mio Zuschüs­se, dafür wird beim Pos­ten beruf­li­che Bil­dung eine knap­pe Mil­li­on gekürzt.

Alle Ände­rungs­an­trä­ge der Frak­tio­nen gehen nun im Febru­ar und März in die Bera­tun­gen in den Frak­tio­nen und im Haus­halts­aus­schuss, bevor am 1.4. die zwei­te Lesung des Nach­trags­haus­halts im Ple­num erfolgt.

Mehr kön­nen Sie sich in mei­ner voll­stän­di­gen Rede hier nach­le­sen oder im Ple­num TV anse­hen.

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