Foto: Rolf Poss / Bayerischer Landtag

Klimaschutz und Standortsicherung – Rede zur 1. Lesung Nachtragshaushalt

In meiner Rede zum Nachtragshaushalt am 11.12.2019 im Bayerischen Landtag habe ich erneut betont, dass die vielen Zuschüsse, die als Wahlkampf-Versprechen von der CSU beschlossen wurden, uns jetzt für nötige Investitionen fehlen:

  • Das Landespflegegeld wird uns keinen einzigen Pflegeplatz oder mehr Pflegekräfte bringen,
  • das Familiengeld, sorgt nicht für mehr Erzieher*innen,
  • die Beitragsfreiheit verbessert nicht die Qualität von Kitas und
  • eine Eigenheimzulage und das Baukindergeld wird die Wohnungsnot nicht wesentlich lindern.

Es bleiben Zuschüsse und keine Investitionen in eine nachhaltige, generationengerechte Zukunft.

Der für unsere Lebensgrundlagen wichtigste Posten im ganzen Nachtragshaushalt ist der Klimaschutz. 60 Millionen sind für eine Klima-Offensive vorgesehen. Diese Summen werden jedoch zu einem Großteil dafür verwendet, die Schäden der Erdüberhitzung zu begrenzen. Waldumbau, Wiederaufforstung, also Klimaanpassung, nicht Klimaschutz.

Es wäre gesamtwirtschaftlich sinnvoller gewesen, wenn in den letzten steuerreichen Einkommensjahren bereits in echten Klimaschutz investiert worden wäre. Dann müssten wir nicht den Klimaschäden hinterher arbeiten. Investitionen in die energetische Sanierung von unseren Häusern, Windkraftgebiete und Solarpflicht für Neubauten wären dringend notwendige Maßnahmen, um das Klima zu schützen.

Stattdessen sind zusätzliche 40 Millionen für den Neubau von Staatsstraßen vorgesehen. Dabei hatte der Oberste Rechnungshof noch bemängelt, dass wir schon mit der Sanierung bestehender Straßen hinterher hinken.

Unser Mittelstand: Für Berufsbildungsinvestitionen gibt es z.B. 10 Mio. Euro, die unter dem Titel  „Schulungsstätten des Handwerks“ veranschlagt werden. Schaut man genauer hin, ist es ein Projekt der Kfz-Innungen, das erst 2023 starten soll. Damit werden doch nicht die betroffenen Kleinen und mittleren Unternehmen der Automobilzulieferer und deren Beschäftigte erreicht! Die bekommen nämlich nur 3 Mio Zuschüsse, dafür wird beim Posten berufliche Bildung eine knappe Million gekürzt.

Alle Änderungsanträge der Fraktionen gehen nun im Februar und März in die Beratungen in den Fraktionen und im Haushaltsausschuss, bevor am 1.4. die zweite Lesung des Nachtragshaushalts im Plenum erfolgt.

Mehr können Sie sich in meiner vollständigen Rede hier nachlesen oder im Plenum TV ansehen.

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