Anlässlich der besonderen Problematik in forensischen Kliniken, stellte ich folgende Anfrage: Wie wirkt sich der Umgang mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 in den forensischen Kliniken auf Lockerungsmaßnahmen wie Freigang im Maßregelvollzug aus,…
Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein umfassendes Grundsatzpapier zur Eindämmung der Coronakrise erarbeitet. Dieses Papier enthält Forderungen und Vorschläge für kurz‑, mittel- und langfristige Hilfsmaßnahmen in den verschiedenen betroffenen Politikfeldern.
Claudia Köhler warnt vor hohen Dauerbelastungen durch Wahlgeschenke und kritisiert nicht zielgerichtete Ausgaben Die Landtags-Grünen sehen im jetzt vom Obersten Bayerischen Rechnungshof (ORH) geprüften Staatshaushalt 2018 bedenkliche Tendenzen für eine…
Meine Anfrage an die Staatsregierung: Hat die Staatsregierung davon Kenntnis, dass Hausbanken bei der Ausreichung von Liquiditätshilfen im Rahmen des Corona Schutzschirms für die Wirtschaft höhere Zinssätze als zurzeit üblich…
Auch noch an diesem Wochenende können Sie die ausgefüllten Briefwahlunterlagen im Rathaus abgeben. Warum die Kommunalwahl so wichtig ist, darüber habe ich mich mit Toni Hofreiter unterhalten.
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