Windkraft soll in Gebieten der Staatsforsten geplant werden. So weit, so gut. Aber wie so oft wurden die Ausschreibungen wieder einmal so gestaltet, dass der monetäre Faktor alles toppt. Dass also derjenige Investor den Zuschlag bekommt, der am meisten Geld auf den Tisch legt. Dabei wollen wir doch alle, dass die Bevölkerung am Profit der Erneuerbaren beteiligt wird und auch Kommunen erfolgreich Windenergie produzieren können.
In einem Antrag von Martin Stümpfig u.a. wurde die Staatsregierung daher aufgefordert, sich auf allen Ebenen, insbesondere im Verwaltungsrat der Bayerischen Staatsforsten, dafür einzusetzen, dass die Ausschreibungen für Windkraftprojekte in den Bayerischen Staatsforsten umfassend und schnell geändert werden und dem selbst deklarierten Anspruch auf absolute Kommunalfreundlichkeit und hohe Bürgerbeteiligung auch tatsächlich gerecht werden.
Wie üblich wurde der Antrag abgelehnt. Doch jetzt bessern die Bayerischen Staatsforsten nach — zumindest so die Ankündigung der Staatsregierung: Details wurden zwar aus Wettbewerbsgründen noch nicht bekannt gegeben, aber klar ist, dass die Staatsforsten auf Stümpfigs Kritik reagiert haben, sowohl was die Beteiligung der Kommunen und der Bürger an neuen Windparks anbelangt als auch beim Schutz der Wälder.
So werden in Zukunft Bewerber*innen belohnt, die eine Bürgerbeteiligung von mehr als 24,9 Prozent an dem jeweiligen Windpark anbieten. Die 24,9 Prozent waren bisher die Hürde, die sie sowieso nehmen mussten, wenn sie in die Auswahl kommen wollten. Nun sollen Extrapunkte für Bewerber vergeben werden, die eine höhere Beteiligung der Kommunen und der Bevölkerung vorsehen. Beim Schutz der Wälder wurde insofern nachgeschärft, als dass nun nicht nur der endgültige Flächenverbrauch der Windräder bewertet wird. Auch vorübergehende Maßnahmen, etwa für die Baustraßen und Lagerplätze für die gigantischen Rotorblätter fließen in die Bewertung ein.
Claudia Köhler begrüßt die Nachbesserungen bei der Ausschreibung:
“Die Windkraft muss weiter ausgebaut werden. Aber Windparks mit 40 Windrädern wie in Altötting durch französich-deutsche Windkraft-Unternehmen Qair müssen die Ausnahme bleiben. Bürgerbeteiligungsmodelle, Genossenschaften und kommunale Verbünde müssen eine Chance im Wettbewerb bekommen. Mit Windkraft darf nicht nur der höchste Profit verbunden werden, sondern auch der größtmögliche Schutz der Wälder. Energiewende und Umweltschutz gehören zusammen.”
Antrag Windräder im Staatswald
Medienecho:
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