Wind­kraft soll in Gebie­ten der Staats­fors­ten geplant wer­den. So weit, so gut. Aber wie so oft wur­den die Aus­schrei­bun­gen wie­der ein­mal so gestal­tet, dass der mone­tä­re Fak­tor alles toppt. Dass also der­je­ni­ge Inves­tor den Zuschlag bekommt, der am meis­ten Geld auf den Tisch legt. Dabei wol­len wir doch alle, dass die Bevöl­ke­rung am Pro­fit der Erneu­er­ba­ren betei­ligt wird und auch Kom­mu­nen erfolg­reich Wind­ener­gie pro­du­zie­ren können.

In einem Antrag von Mar­tin Stümp­fig u.a. wur­de die Staats­re­gie­rung daher auf­ge­for­dert, sich auf allen Ebe­nen, ins­be­son­de­re im Ver­wal­tungs­rat der Baye­ri­schen Staats­fors­ten, dafür ein­zu­set­zen, dass die Aus­schrei­bun­gen für Wind­kraft­pro­jek­te in den Baye­ri­schen Staats­fors­ten umfas­send und schnell geändert wer­den und dem selbst dekla­rier­ten Anspruch auf abso­lu­te Kom­mu­nal­freund­lich­keit und hohe Bürgerbeteiligung auch tat­säch­lich gerecht werden.

Wie üblich wur­de der Antrag abge­lehnt. Doch jetzt bes­sern die Baye­ri­schen Staats­fors­ten nach — zumin­dest so die Ankün­di­gung der Staats­re­gie­rung: Details wur­den zwar aus Wett­be­werbs­grün­den noch nicht bekannt gege­ben, aber klar ist,  dass die Staats­fors­ten auf Stümp­figs Kri­tik reagiert haben, sowohl was die Betei­li­gung der Kom­mu­nen und der Bür­ger an neu­en Wind­parks anbe­langt als auch beim Schutz der Wälder.

So wer­den in Zukunft Bewerber*innen belohnt, die eine Bür­ger­be­tei­li­gung von mehr als 24,9 Pro­zent an dem jewei­li­gen Wind­park anbie­ten. Die 24,9 Pro­zent waren bis­her die Hür­de, die sie sowie­so neh­men muss­ten, wenn sie in die Aus­wahl kom­men woll­ten. Nun sol­len Extra­punk­te für Bewer­ber ver­ge­ben wer­den, die eine höhe­re Betei­li­gung der Kom­mu­nen und der Bevöl­ke­rung vor­se­hen. Beim Schutz der Wäl­der wur­de inso­fern nach­ge­schärft, als dass nun nicht nur der end­gül­ti­ge Flä­chen­ver­brauch der Wind­rä­der bewer­tet wird. Auch vor­über­ge­hen­de Maß­nah­men, etwa für die Bau­stra­ßen und Lager­plät­ze für die gigan­ti­schen Rotor­blät­ter flie­ßen in die Bewer­tung ein.

Clau­dia Köh­ler begrüßt die Nach­bes­se­run­gen bei der Ausschreibung:

“Die Wind­kraft muss wei­ter aus­ge­baut wer­den. Aber Wind­parks mit 40 Wind­rä­dern wie in Alt­öt­ting durch fran­zö­sich-deut­sche Wind­kraft-Unter­neh­men Qair müs­sen die Aus­nah­me blei­ben. Bür­ger­be­tei­li­gungs­mo­del­le, Genos­sen­schaf­ten und kom­mu­na­le Ver­bün­de müs­sen eine Chan­ce im Wett­be­werb bekom­men. Mit Wind­kraft darf nicht nur der höchs­te Pro­fit ver­bun­den wer­den, son­dern auch der größt­mög­li­che Schutz der Wäl­der. Ener­gie­wen­de und Umwelt­schutz gehö­ren zusammen.”

Antrag Wind­rä­der im Staatswald

Medi­en­echo:

Nach Kri­tik an der Aus­schrei­bungs­pra­xis für Wind­rä­der im Staats­wald hat das Unter­neh­men die Kri­te­ri­en modi­fi­ziert, damit Kom­mu­nen und Anlie­ger noch mehr pro­fi­tie­ren kön­nen — SZ