Ich frage die Staatsregierung, wann sie eine Fortschreibung des Bayerischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) plant, in welcher Form bei einer Fortschreibung des Aktionsplans die Beteiligung von Verbänden und…
Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie Anfragen, die ich an Bayerische Ministerien gestellt habe.
Alle Anfragen, Anträge und parlamentarische Initiativen finden Sie unter
Parlamentarische Initiativen
Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Kerstin Celina und Toni Schuberl habe ich eine Anfrage “Psychiatrische Versorgung in Justizvollzugsanstalten“ an das Staatsministerium für Justiz gestellt. Die Anfrage und die Antwort von Staatsminister…
„Ich frage die Staatsregierung: Wann erfolgt die Ausweisung der vom Landkreis München beantragten Teile des Isartals als Naturschutzgebiet, warum dauert die Bearbeitung bei der Regierung von Oberbayern nun bald 10…
Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Katharina Schulze, Florian Siekmann, Christian Hierneis und Markus Büchler habe ich eine Anfrage gestellt, um Genaueres über Demonstrationen und Versammlungen während der IAA in München zu…
Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Katharina Schulze, Florian Siekmann, Christian Hierneis und Markus Büchler habe ich eine Anfrage gestellt, um Genaueres über die Ingewahrsamnahme von vier Journalist*innen auf dem Messegelände der…