Auf dieser Seite finden Sie Anfragen, die ich an Bayerische Ministerien gestellt habe.
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Parlamentarische Initiativen
Vor allem zu Beginn der Corona-Krise gab es große Probleme bei der Bereitstellung von Schutzmaterialien. Deshalb stellten wir folgende Anfrage: Wie viele der eingelagerten Wischmoppe, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel sind bis…
Tim Pargent und Claudia Köhler stellten an das Finanzministerium für Heimat und Finanzen eine schriftliche Anfrage, um Auskunft über die Steuerpflicht der thailändischen Königsfamilie erhalten. Die BILD Zeitung hat am…
Der medizinische Nutzen des FRM wird immer wieder gerne in der Öffentlichkeitsarbeit der TU nach vorne geschoben. Eine schriftliche Anfrage zeigt, dass Krebsbehandlungen in einer Bestrahlungsanlage bereits 2015 eingestellt wurden.
Sechs Wochen hat die Beantwortung unserer Anfrage zu den Soforthilfen an das Wirtschaftsministerium gedauert. Dazwischen wurden weitere 10 Milliarden vom Landtag beschlossen, deshalb hatten wir auf eine eiligen Verwendungsnachweis der…
Die Abgeordneten Tim Pargent, Claudia Köhler und Ursula Sowa richteten am 26.03.2020 an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau, Verkehr eine Anfrage, um genaue Informationen über den „Regress bei Staatlichen…
Krankenhäuser, Universitätsklinika, Rehabilitationskliniken, Alten‑, Pflege- und Behinderteneinrichtungen (einschließlich ambulanter Pflegedienste und einschließlich stationärer Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung) sowie Privatkliniken erhalten eine Verpflegungspauschale in der Höhe von 6,50…
Unsere Gärtnereien haben es heuer besonders schwer: Die Schließung aufgrund Corona kam genau zum Saisonbeginn, tonnenweise mussten Erzeugnisse kompostiert werden, die ein Dreivierteljahr für das Frühjahrsgeschäft gehegt und gepflegt worden waren.…
Wofür sollen die jetzt 20 Milliarden an Steuermitteln bzw. Staatsschulden (also zukünftigen Steuermitteln) eingesetzt werden? Das haben wir, das Grüne Haushaltsteam mit mir, Ludwig Hartmann, Tim Pargent und Barbara Fuchs…
Im Vorfeld der Genehmigung und der Inbetriebnahme des Garchinger Forschungsreaktors wurde mit dem medizinischen Nutzen durch die Neutronentherapie zur Krebsbehandlung versucht gesellschaftliche Akzeptanz für den Betrieb des FRM II zu schaffen.…
Schon bald soll ein zweites 10-Milliarden-Paket an Soforthilfen sowie Krediterleichterungen für die bayerischen Unternehmen auf den Weg gebracht werden. Vor einer regulären Diskussion in den Ausschüssen und Abstimmung im Landtag,…
Donnerstag, 25.4., 9.00 Uhr
Plenum
Sie können den das Plenum live mitverfolgen
Donnerstag, 25.4., 15.00 Uhr
Jubiläum KWA (Wohnen im Alter) am Parksee
Freitag, 26.4., 14.30 Uhr
Richtfest Lebenshilfe Putzbrunn
Samstag, 27.4., ab 17 Uhr
Wir müssen reden!
Unterhaching — Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
Parklet in der Grünau
Zudem erreichen Sie mich für Fragen unter claudia.koehler(at)gruene-fraktion-bayern.de
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