Bei den aktuell laufenden Haushaltsberatungen haben sich die Regierungsfraktionen CSU und FW ein “Spielgeld” genehmigt und stellen Mini-Anträge für einzelne Stimmkreise, insgesamt für 90 Mio Euro. Das finde ich schon…
Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie Anfragen, die ich an Bayerische Ministerien gestellt habe.
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Parlamentarische Initiativen
Ich frage die Staatsregierung: „Angesichts der enormen Kostensteigerungen für private Förderschulen und der daraus resultierenden Rückstände bei Spitzabrechnungen des laufenden Schul- und Personalaufwands frage ich die Staatsregierung, wie sichergestellt wird,…
Ich frage die Staatsregierung: Aus welchem Grund kam es im Januar 2025 zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Bezüge von Beamtinnen und Beamten des Freistaats, wie viele Bezügezahlungen sind insgesamt…
„Ich frage die Staatsregierung: In welcher Höhe wurden Mittel des Bundes für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) im Vollzug des Naturschutzes 2023 und…
Ich frage die Staatsregierung: Nachdem der Landtag zum Doppelhaushalt 2024/2025 200 Tsd. Euro für einen Praxisanleiterbonus zur Etablierung von innovativen Praxisanleitungskonzepten (Kap. 14 04 Tit. 681 01) beschlossen hatte, frage…
