Viel zu spät, aber endlich ist es soweit: Im Landtag starten die Haushaltsberatungen für den Etat 2022. Durch die späte Einbringung und Beschlussfassung verhindert die Staatsregierung die rechtzeitige Schaffung von…
Aktuelles
Ich frage die Staatsregierung, wann sie eine Fortschreibung des Bayerischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) plant, in welcher Form bei einer Fortschreibung des Aktionsplans die Beteiligung von Verbänden und…
Am Sonntag, den 13.02.2022, kam die 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten in Berlin zusammen. Ich war diesmal Mitglied der Bundesversammlung und reiste nach Berlin. Die Bundesversammlung kam 1949 zusammen…
Zu den morgen beginnenden Haushaltsberatungen legen die Landtags-Grünen über 200 Änderungsanträge vor: „Staatsregierung scheint Ausmaß und Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen noch nicht begriffen zu haben.“ „Über den Haushalt nehmen wir eine…
Nicht nur die Landtags-Grünen stellen die Höhe der Neuverschuldung im Haushalt in Frage – auch der ORH hat deutliche Zweifel. Claudia Köhler: “Dieses Schummeln und Schönreden muss endlich aufhören!“ Zur…
